Das Zivilgericht in Zagreb hat am 30. September sein Urteil gefällt und sieht es als erwiesen an, dass illegale Überwachung die Persönlichkeitsrechte verletzt und damit Schadensersatzforderungen gerechtfertigt sind.

Die Aktivistin Sandra Benčić erhielt eine Entschädigung von 20.000 Kuna (2.700 Euro).

Die Security Intelligence Agency (SOA) führte vom 17. November 2006 bis zum 2. Januar 2007 illegale Kontrollen von Sandra Benčić vom Zentrum für Friedensstudien (CMS) durch, nachdem diese sich für den Regierungsrat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft nominiert hatte.

Illegale Überprüfung

Das Urteil vom September bestätigte die Entscheidung des Verfassungsgerichts, welches im Mai 2014 feststellte, dass die Sicherheitskontrollen illegal und ohne gerichtliche Kontrolle durchgeführt wurden, aber es konnte nicht festgestellt werden, wer sie durchgeführt hatte und welche Daten erhoben wurden. Der Leiter der SOA zu dieser Zeit war Tomislav Karamarko.

Das CMS weist darauf hin, dass es in diesem wie auch in anderen Fällen ohne den Rat für die zivile Überwachung von Sicherheits- und Nachrichtendiensten nicht möglich wäre, herauszufinden, ob die SOA illegale Überwachungsmaßnahmen durchführt bzw. rechtliche Schritte einzuleiten.

Daher weist das CMS auch darauf hin, wie wichtig es ist, eine wirksame zivile Aufsicht über die Sicherheitsdienste zu kreieren, um zusätzliche unabhängige Mechanismen für den Schutz der Bürger zu schaffen.

Zivile Kontrolle

Die Stellungnahme des Rates für die zivile Überwachung im Fall von Sandra Benčić war von entscheidender Bedeutung, um eine Verletzung der Menschenrechte festzustellen. Es ist sehr enttäuschend, dass das kroatische Parlament die zivile Kontrolle noch nicht gesetzlich geregelt hat und dass die Agenturen ohne wirkungsvolle zivile Aufsicht arbeiten, vor allem jetzt, wo - unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung - die Grenzen der Sicherheit leicht verletzt werden.

Die Bürger sollten über eine systematische und unabhängige Kontrolle der Sicherheitsdienste verfügen, um sich und andere vor rechtswidriger Überwachung zu schützen.