Mit Artikel 13 der vorgeschlagenen Urheberrechtsrichtlinie arbeitet die EU an einer nie dagewesenen Zensurmaschine. Es ist jetzt Aufgabe des Europäischen Parlaments, die Einführung der obligatorischen Internetfilterung durch die EU zu verhindern, denn auf dem Spiel steht nichts Geringeres als unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.
Der Entwurf würde eine neue Ära der Zensur im Internet einläuten. Sowohl kleine als auch große Internetunternehmen, wie YouTube, Facebook, Github und andere File-Sharing-Plattformen, werden gezwungen, neue Algorithmen zu implementieren, um zu prüfen, ob die bei ihnen hochgeladenen Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Bots sollen beurteilen, was Du teilen darfst und was mit Dir geteilt werden darf. Sie würden alles, was in irgendeiner Form ein Problem verursachen könnte, herausfiltern und verbieten.
Artikel 13 bedroht unter Anderem:
- die Möglichkeit zum Remixen
- das Teilen von Memes
- das Code-Sharing
- das Live-Streaming von Computerspielen
Auch die jüngsten Nachbesserungen, die einen Widerspruchsmechanismus einführen, gewährleisten keinen ausreichenden Schutz für unsere Redefreiheit. Sicher, Du könntest eine Beschwerde einreichen, aber wir wissen doch alle, wie langsam Internet-Firmen reagieren, wenn man sich direkt an sie wendet. Und wenn eine Sperrung nicht auf einer gesetzlichen Regelung, sondern auf den jeweiligen Nutzungsbedingungen der Website beruht, hast Du von vornherein keine Chance auf einen Rechtsbehelf.
Um eins klarzustellen, niemand stellt hier die Notwendigkeit in Frage, die Urheberrechte konkret zu schützen. Aberder gegenwärtige Versuch der EU, das Urheberrecht zu reformieren, gefährdet unter seiner schönen Oberfläche unser Recht auf freie Meinungsäußerung. Es geht immerhin um Zensur.
Aber noch ist es nicht zu spät! Organisationen für digitale Rechte und andere zivilgesellschaftliche Gruppen haben sich zusammengeschlossen, um die Abgeordneten des zuständigen Ausschusses des Europaparlaments davon zu überzeugen, ihre Meinung zu ändern und gegen Artikel 13 zu stimmen. Liberties und eine Reihe anderer NRO haben eine Anrufkampagne gestartet, um die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu erreichen und ihnen unsere gemeinsame Botschaft zu übermitteln: Verhindert Zensur und stimmt gegen Artikel 13.
Aber jetzt brauchen wir Dich, um die Abgeordneten zu erreichen und um ihnen mitzuteilen: Die Europäer sind gegen Zensur und wollen nicht, dass diese Reform so verabschiedet wird, wie sie ist. Das Europäische Parlament wird am 20. und 21. Juni über die Urheberrechtsrichtlinie abstimmen – tu etwas, bevor es zu spät ist!
