Willkommen zur monatlichen Zusammenfassung von Liberties, in der wir über die dringendsten Menschenrechtsthemen aus unserer Arbeit berichten. In diesem Monat haben wir uns mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft zusammengetan, um zu verhindern, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Privatsphäre auf dem Altar der Regulierung politischer Werbung geopfert werden. Der AI Act und die Anti-SLAPP-Richtlinie sind zwar beides vielversprechende Initiativen, ihr Potenzial könnte jedoch untergraben werden, wenn wichtige Fragen übersehen werden. Um der EU zu helfen, wieder auf den richtigen Weg zu kommen, haben wir einige Hinweise gegeben.

Auf einen Blick

Erster Summer School Campaign Accelerator: Liberties" hat drei Tage lang drei Organisationen darin gecoacht, wie sie ihre Kampagnen in Schwung bringen können. Es war ein voller Erfolg!

LGBT: Im Pride-Monat hat Liberties darüber nachgedacht, warum die Freiheit, auf die Straße zu gehen, unsere eigenen Geschichten zu erzählen und Veränderungen zu fordern, unerlässlich ist, um eine Welt zu schaffen, in der die LGBTQ2IA+ Gemeinschaft geliebt, unterstützt und gleichberechtigt ist.

EMFA: Liberties hat sich 59 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalistenverbänden angeschlossen und den EU-Rat darauf hingewiesen, dass der Europäische Medienfreiheitsakt eine verpasste Gelegenheit wäre, Journalisten sinnvoll zu schützen, wenn er den französischen Forderungen nachgibt.

RightsCon: Eva Simon, Leiterin des Bereichs Technik und Rechte bei Liberties, nahm an einer Expertenrunde teil, die auf der Rightscon 2023 über die Instrumentalisierung des Datenschutzes diskutierte.

Liberties in Brüssel: Orsolya Reich, Senior Advocacy von Liberties, nimmt in Brüssel an DSA Stakeholder Workshops teil und Jascha Galaski, Advocacy Officer, war in Brüssel, um sich mit EJF und EDRi auszutauschen

#StopDataPorn: Liberties' unterstützt die kollektive Initiative von Aktivisten, die Pornhub vor Gericht bringen wollen, weil das Unternehmen die persönlichen Daten von Nutzern mit GDPR-Beschwerden missbraucht. Liberties' hat drei Tage lang drei Organisationen gecoacht, wie sie ihre Advocacy-Kampagnen in Gang bringen können. Es war eine Wucht!

Im Fokus

EU-Gesetzgeber müssen das Menschenrecht auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung respektieren

Liberties und 27 weitere Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich in einem offenen Brief an die EU-Gesetzgeber gewandt und sie aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Recht der EU-Bürger auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung im Entwurf der Verordnung über politische Werbung gewahrt bleibt. In dem Brief, der in Politico EU's Morning Tech veröffentlicht wurde, haben wir unsere Besorgnis über die Richtung zum Ausdruck gebracht, in die sich die Verhandlungen zur Fertigstellung des Entwurfs der Verordnung bewegen. Es gibt immer noch einige große Kritikpunkte, nämlich die Ausnahmeregelung für Politiker, unsere sensiblen Daten zu verwenden, und der zu weit gefasste Geltungsbereich. Den offenen Brief kann man hier lesen.

EU-KI-Gesetz: Eine willkommene Wende, aber nicht ohne verpasste Chancen

Das Europäische Parlament hat am 14. Juni seinen Entwurf für die bahnbrechende europäische Gesetzgebung zur künstlichen Intelligenz, den AI Act, angenommen. Während der Gesetzentwurf für seine Abkehr von Selbstregulierung und abstrakter KI-Ethik hin zu konkreteren Menschenrechtserwägungen gelobt werden muss, insbesondere durch das Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung in öffentlichen Bereichen, wurden dennoch einige Chancen verpasst. Unsere vollständige Stellungnahme ist hier zu lesen.

Die Haltung der Regierungen zur EU-Anti-SLAPP-Richtlinie enthält keine soliden Schutzmechanismen

Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben sich hinter eine deutlich schwächere Version des EU-Entwurfs zur Bekämpfung missbräuchlicher Klagen, so genannter SLAPPs, gestellt. Anstatt die notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Journalisten, Aktivisten und Watchdogs vor SLAPPs zu unterstützen, verwässert ihre Position mehrere kritische Schutzmaßnahmen, die im früheren und ehrgeizigeren Vorschlag der Kommission enthalten waren, erheblich. Wir befürchten, dass ein solch restriktiver Ansatz die Wirksamkeit der Richtlinie zum Schutz von SLAPP-Opfern in der gesamten EU stark einschränken wird.

Der Ball liegt nun beim Europäischen Parlament, das den Standpunkt des Rates prüfen und sich hoffentlich hinter den vielversprechenderen ersten Vorschlag der Kommission stellen wird. Um dem Parlament einen Anstoß in die richtige Richtung zu geben, haben wir die 5 wichtigsten Patzer im vereinbarten Standpunkt des Rates und die 5 wichtigsten Prioritäten für die Verhandlungen der Kommission herausgestellt. Mehr dazu hier.

Für den Fall, dass Du Deine Explainer verpasst hast...

Verschiedene Arten von Demokratie und ihre wichtigsten Merkmale

Im Kern geht es bei der Demokratie darum, den Menschen die Möglichkeit zu geben, die Gesellschaft, in der sie leben, zu beeinflussen. Eine demokratische Gesellschaft erkennt an, dass die Aufgabe des Staates darin besteht, den Menschen zu dienen und sich an ihren Bedürfnissen und sozialen Werten zu orientieren. Aber kollektive Entscheidungsfindung ist eine Herausforderung und nicht alle Demokratien sehen gleich aus. Von der Stimmabgabe bei Wahlen bis zur Abstimmung über einzelne Themen haben sich verschiedene Versionen der Demokratie herausgebildet. Lies unseren Erklärungsartikel (Explainer), um mehr zu erfahren.

Neues Handbuch: Die EU-Grundrechtecharta als Grundlage für Menschenrechtsklagen

In Europa treten Menschenrechtsverteidiger/innen auf den Plan, wenn unsere Rechte bedroht sind. Ob sie unser Recht zu protestieren verteidigen oder LGBT-Familien in Kinderbüchern porträtieren, sie helfen, unsere Rechte vor autoritären Politikern zu schützen. Um ihre bemerkenswerte Arbeit bei Rechtsstreitigkeiten zu unterstützen, hat Liberties unser Handbuch "Relying on the EU Charter of Fundamental Rights for Human Rights Litigation" herausgebracht. Das Handbuch richtet sich an zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger/innen und ist ein einführender Leitfaden darüber, wie die Charta für Menschenrechtsprozesse genutzt werden kann, um die Menschenrechte in Europa zu fördern und zu schützen. Mehr Informationen und das Handbuch zum Download findest du hier.

Das Handbuch ist eine Ergänzung zu unserer Schulung zum Thema Rechtsstreitigkeiten, die im März in Brüssel stattgefunden hat.

Demnächst wird die Schulung auch auf unserer E-Learning-Plattform Knowledge Hub verfügbar sein. Beobachte diese Seite!

Willst du bei uns mitmachen? Schau dir unsere offenen Stellen an.

Bist du ein/e Student/in, der/die sich für eine Karriere in der Kommunikation im NGO-Sektor interessiert? Wir suchen eine/n Communications & Campaigns Assistant (Intern) für eine Praktikumsstelle.

Bewerbungen werden fortlaufend angenommen. Weitere Informationen findest du hier.

Mitgliederecke

Netzwerk Nachrichten

CERV STRIVE 2023-Gewinner: Herzlichen Glückwunsch an die fünf Liberties-Mitgliedsorganisationen, deren Projekte im Rahmen unseres CERV STRIVE 2023 Förderprogramms ausgezeichnet wurden.

Häusliche Gewalt: HRMI, Bericht Die unzureichende öffentliche Debatte über die Wechselwirkung zwischen Geschlecht und Behinderung behindert eine individuelle Bedarfsanalyse und den Schutz vor häuslicher Gewalt. Erfahre hier mehr.

Missbrauch durch Geheimdienste: Seit Jahren kämpft die HCLU gegen den Missbrauch durch die Geheimdienste. In ihrem Kurzfilm mit dem Journalisten András Dezső untersuchen sie, wie Geheimdienste zu einer politischen Waffe in den Händen der ungarischen Behörden werden können. Schau ihn dir hier an.

Mischt euch nicht in mein digitales Leben ein! LDH war eine von vier Nichtregierungsorganisationen, die sich schriftlich an die belgische Regierung gewandt haben, um auf die Verletzung der Privatsphäre und des Datenschutzes durch die Verordnung zum sexuellen Kindesmissbrauch aufmerksam zu machen, die Belgien trotz schwerwiegender rechtlicher Bedenken auf Drängen der EU durchsetzen will.

Was wir lesen

• Populismus: Why the far right is surging in Germany - New Statesman
• KI: OpenAI Lobbied the E.U. to Water Down AI Regulation - TIME
• Tech: EU looks to ban companies from making sensitive tech in China - Politico EU
• Medienfreiheit: Saving the news from Big Tech - EU Observer

Im nächsten Monat

Democracy Drinks, Donnerstag, 6. Juli

In unserer letzten Ausgabe der Democracy Drinks vor der Sommerpause hat Liberties die Expertin für künstliche Intelligenz Pegah Maham eingeladen, um mit Orsolya Reich von Liberties über die Auswirkungen von KI auf unsere Menschenrechte zu diskutieren.

Thema: Der Aufstieg der künstlichen Intelligenz: Sind unsere Rechte in guten Händen?

Ort: Banja Luka, Falckensteinstraße 1-2, 10997 Berlin

Zeit/Datum: 18.00 - 20.00 Uhr, Donnerstag, 6. Juli

Vergiss nicht, dich im Voraus über Eventbrite anzumelden.

Wie kann ich auf dem Laufenden bleiben? | Schick uns eine E-Mail an democracydrinks@liberties.eu, um in unsere Mailingliste aufgenommen zu werden. Kauf nicht die Katze im Sack | Lies einen Bericht über unsere vergangenen Democracy Drinks-Veranstaltungen.