Technologie & Rechte

Nach den abscheulichen Terroranschlägen in Paris müssen wir verhindern, dass die Angst unser Handeln bestimmt.

Während in ganz Europa die Anschläge von Paris, bei denen mehr als 120 Menschen ums Leben gekommen sind, in schärfsten Tönen verurteilt werden, müssen wir uns gleichzeitig daran erinnern, dass mehr und schärfere Anti-Terror Gesetze weder uns noch unsere R

by David Morelli

Dieser barbarischen und wahllosen Gewaltausbruch offenbart die Verachtung, mit der die Täter dieser Anschläge das menschliche Leben betrachten.

Die Anschläge des Islamischen Staats haben sich in den letzten Monaten multipliziert. Im Libanon, im Irak, in Ägypten und in der Türkei. Sie hinterlassen bei uns ein Gefühl der Furcht, des Horrors und der Empörung.Paris hat seine eigene Lebensart - unbekümmert, kosmopolitisch, frei, weltoffen und das war das eigentliche Ziel diser Anschläge. Das ist es, was die feigen Terroristen letzten Freitag angegriffen haben.

In diesem Zusammenhang möchte die Belgian League of Human Rights (LDH) zunächst ihre Solidarität mit den Familien der Opfer und ihren Angehörigen aussprechen. LDH glaubt auch, dass diese schmerzhaften Ereignisse den Ausnahmezustand in Frankreich und die verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Belgien rechtfertigen.

Solidarität mit Flüchtlingen

Trotzdem möchte LDH alle daran erinnern, dass diese Maßnahmen, die zu den ohnehin schon extrem ausgeweiteten Befugnissen durch die Anti-Terror Gesetze hinzukommen, nur für einen begrenzten Zeitraum gelten dürfen, um der Dringlichkeit der Krise zu entsprechen und auch dass immer mit größtmöglichem Respekt für die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Keinesfalls darf es zu einer Stigmatisierung irgendeines Teils der Bevölkerung kommen.

LDH bleibt auch bei der Überzeugung, dass die Verteidigung von Freiheit und Sicherheit effektiver sein wird, wenn sie einhergeht mit der Solidarität mit den Flüchtenden, die aus Gegenden fliehen, in denen der Terror, den Paris in dieser Freitagnacht durchlebt hat, alltäglich ist.

Sie wird effektiver wenn sie gemeinsam mit einer gestärkten Integrationspolitik eingeführt wird, wenn sie mit der Förderung des Multikulturalismus und den Kampf gegen Diskriminierung und stärkerer Reflektion über die Kohärenz unserer Außenpolitik einhergeht.

Wir dürfen uns nicht von Angst leiten lassen

In dieser schwierigen und herausfordernden Zeit arbeitet LDH weiterhin an der Verbesserung der Situation der Flüchtenden und stellt sich den unsäglichen argumentativen Vermischungen entgegen, die sehr wahrscheinlich auf diese abscheulichen Taten und die Präsenz von Flüchtenden in Belgien folgen werden und wird versuchen, der Stigmatisierung der moslemischen Bevölkerung entgegenzuwirken.

Diese Angriffe haben eindeutig unsere Freiheiten und unsere demokratischen Werte zum Ziel. Sie versuchen, ein Klima des Terrors in der gesamten Bevölkerung zu erzeugen. Wir müssen uns weigern, in diese Falle zu tappen: diese Terroristen wollen, dass wir unsere Grundrechte und Freiheiten einschränken, sie wollen unseren Lebensstil dauerhaft verändern.

Wir bekräftigen unseren Willen, zusammenzuleben und unsere Freiheiten zu beschützen.

Wir müssen uns weigern, uns von Angst leiten zu lassen, denn die Mörder dürfen nicht gewinnen.
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