Willkommen bei der monatlichen Zusammenfassung von Liberties, in der wir dich über die dringendsten Menschenrechtsthemen informieren, an denen wir gearbeitet haben. Diesen Monat haben wir mit Hilfe unserer Mitglieder unseren zweiten jährlichen Bericht zur Medienfreiheit veröffentlicht (Spoiler-Alarm: Es gibt kaum Verbesserungen) und uns gegen die geplanten EU-Beschränkungen für NGOs gewehrt, die autoritäre Politiker in ihrem Bestreben stärken würden, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Auf einen Blick
|⚖️ Schwedische Ratspräsidentschaft Civic space & Rechtsstaatlichkeit. Unser Geschäftsführer Balázs Dénes sprach auf der Konferenz zum institutionellen Schutz der Grundrechte in Krisenzeiten, die von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Agentur für Grundrechte organisiert wurde. Er gab Tipps, wie die EU-Institutionen während der schwedischen Ratspräsidentschaft den zivilen Raum und die Rechtsstaatlichkeit schützen können. Schau dir den Livestream hier an.
🤖 KI & Überwachung. Unsere Senior Advocacy Officer Orsolya Reich hat die Abgeordneten des IMCO-Ausschusses und des LIBE-Ausschusses in einem Brief aufgefordert, bei der Abstimmung über das KI-Gesetz für Schutz - und nicht für Überwachung - zu stimmen. Lies hier mehr.
⏩ Campaign Accelerator. Letzte Chance, dich für die Liberties' Advocacy Campaign Summer School zu bewerben. Deadline: 2. Mai. Mehr Details hier.
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Im Fokus
Liberties' Media Freedom Report 2023: Der Niedergang der freien Medien setzt sich in ganz Europa fort
Anfang des Monats hat Liberties seinen zweiten jährlichen Bericht zur Medienfreiheit veröffentlicht - und die Bilanz ist nicht gut. Der Bericht zeigt, dass sich die Situation im letzten Jahr kaum verbessert hat. Unsere Mitgliedsorganisationen berichten von erheblichen Problemen wie politischem Druck auf die öffentlich-rechtlichen Medien, hoher Eigentumskonzentration und missbräuchlichen Klagen gegen Journalisten. Hier kannst du mehr darüber lesen.
Pluralismus rückläufig, Eigentumskonzentration steigt
Der Bericht zeigt, dass der Medienpluralismus in der gesamten Europäischen Union weiter abnimmt. In der Tschechischen Republik und in Frankreich ist der Medienbesitz stark in den Händen einiger weniger mächtiger Personen konzentriert. In Ungarn wird die Medienlandschaft nach wie vor von der Regierung kontrolliert, entweder direkt oder durch befreundete Oligarchen. Bei konzentriertem Medieneigentum besteht die Gefahr, dass die Medien dazu benutzt, als Werkzeug der Eigentümer eine bestimmte Agenda, politische Ansichten oder Geschäftsinteressen durchzusetzen.
Die Regierungen üben weiterhin Druck auf die öffentlich-rechtlichen Medien aus
Im letzten Jahr gab es politische Veränderungen, die schwerwiegende Folgen für die Medienfreiheit haben könnten, sowohl im Guten als auch im Schlechten. Die neue slowenische Regierung hat Änderungen zur Entpolitisierung der öffentlich-rechtlichen Medien verabschiedet, die Hoffnung machen, dass ihre redaktionelle Unabhängigkeit wiederhergestellt werden kann. Schwedens neue rechtsgerichtete Regierung, die den Druck auf die öffentlich-rechtlichen Medien erhöht, gibt uns jedoch Anlass zur Sorge, ebenso wie die Befürchtung, dass ein neues Gesetz gegen Auslandsspionage einen abschreckenden Effekt auf die Arbeit von investigativen Journalisten haben könnte. Eine weitere besorgniserregende Taktik, um die Kontrolle über die Medien zu verstärken, ist die Instrumentalisierung staatlicher Werbung, bei der öffentliche Gelder an regierungsfreundliche Medien weitergeleitet werden, wodurch unabhängigen Medien eine wichtige Einnahmequelle vorenthalten wird.
Liberties in den Schlagzeilen
Der Liberties-Bericht zur Medienfreiheit wurde in verschiedenen Medien in der ganzen EU erwähnt, in Italien, Rumänien, Spanien, Polen und anderen Ländern. 
EU-Gesetz über 'Ausländische Agenten'
Verteidigung der Demokratie: Europa braucht freie NGOs (Policy Empfehlungen)
Die EU hat kürzlich bekannt gegeben, dass neue Regeln zur Beschränkung von NGOs das Kernstück des Pakets "Verteidigung der Demokratie" sein werden, das im Sommer vorgestellt werden soll. Die Verpflichtungen, die unsere Demokratien vor verdeckter ausländischer Einflussnahme schützen sollen, zielen auf NGOs ab, die von Gebern aus Drittländern finanziert werden und damit potenzielle trojanische Pferde für Regierungen mit bösartigen Absichten zur Destabilisierung der EU-Demokratien darstellen. Liberties ist jedoch besorgt, dass das vorgeschlagene Paket unsere Demokratien eher schwächen als stärken könnte. Aus diesem Grund haben wir an der Konsultation der Kommission zum "Paket zur Verteidigung der Demokratie" teilgenommen. Eine Zusammenfassung unseres Beitrags findest du hier.
Leitfaden für NGOs, die sich gegen die vorgeschlagenen Beschränkungen wehren
Verständlicherweise wehren sich besorgte NRO gegen die vorgeschlagenen Beschränkungen, weil Regierungen damit unweigerlich versuchen werden, den zivilgesellschaftlichen Raum einzuschränken und das öffentliche Vertrauen zu zerstören. Oft verwenden sie jedoch die falschen Argumente, um sich zu wehren. Um nicht in die Transparenzfalle zu tappen, haben wir einen Leitfaden für Menschen zusammengestellt, die Entscheidungsträger/innen auf EU-Ebene davon überzeugen wollen, den zivilgesellschaftlichen Raum zu schützen und diese Pläne, die der Demokratie schaden würden, aufzugeben. Lies ihn hier.
Was ist schädlich an öffentlicher Überwachung?
Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir regelmäßig unsere persönlichen Daten wie unseren Namen und unsere E-Mail-Adresse preisgeben. Aber das sind nicht die einzigen sensiblen Daten, die über uns gesammelt werden. Oftmals werden auch unsere biometrischen Daten, wie z. B. unser Gesichtsbild, unwissentlich erfasst. Da die Überwachungstechnologie immer ausgefeilter wird, müssen viele von uns mit einer beunruhigenden Wahrheit leben: Es wird immer schwieriger, unser Privatleben zu schützen. Auch wenn die Absicht darin besteht, uns zu schützen, ist die öffentliche Überwachung schädlich für die Gesellschaft. Lies unseren Erklärungsartikel hier.
Willst du bei uns mitmachen? Schau dir unsere offenen Stellen an.
Bist du ein/e Student/in, der/die sich für eine Karriere in der Kommunikation im NGO-Sektor interessiert? Wir suchen eine/n Communications & Campaigns Assistant (Intern) für eine Praktikumsstelle.
Bewerbungen werden fortlaufend angenommen. Weitere Informationen findest du hier.
Mitgliederecke
Netzwerk Nachrichten
Mein Gesicht ist kein Nummernschild: Unser irisches Mitglied, der Irish Council for Civil Liberties, hat eine Petition gestartet, um die mögliche Entscheidung, die irische Polizei mit Gesichtserkennungstechnologie auszustatten, zu verhindern. #IDoNotConsent
Und der Gewinner ist ... Unser schwedisches Mitglied Civil Rights Defenders verleiht jedes Jahr den "Civil Rights Defender of the Year Award". Der Gewinner 2023 ist Foro Penal, eine einflussreiche venezolanische Bürgerrechtsorganisation, deren Arbeit dazu geführt hat, dass Tausende von willkürlich inhaftierten Demonstranten, Aktivisten und Oppositionspolitikern aus dem Gefängnis entlassen wurden. Herzlichen Glückwunsch!
Grenzabschiebungen in Litauen legalisiert: Anfang dieser Woche wurde ein Gesetz verabschiedet, das es Grenzschutzbeamten erlaubt, Migranten, die über irreguläre Routen nach Litauen einreisen wollen, die Einreise zu verweigern und sie zwangsweise zurückzuschicken. Laut dem Human Rights Monitoring Institute (HRMI), unserem litauischen Mitglied, treten die Pushbacks "die Würde des Menschen mit Füßen". Erfahre hier mehr darüber.
Mehr Menschenrechtsschulungen in Litauen gefordert: HRMI berichtet, dass ein UN-Ausschuss seine Besorgnis über den Mangel an speziellen Menschenrechtsschulungen für Richter, Staatsanwälte und Vollzugsbeamte in Litauen geäußert hat und dass neue Maßnahmen zum Schutz nationaler Minderheiten vor sozialer Ausgrenzung erforderlich sind. Lies hier mehr.
Der Kampf für die gleichgeschlechtliche Ehe in Litauen: HRMI berichtet auch über bevorstehende strategische Gerichtsverfahren, um die Gleichstellung der Ehe voranzutreiben. Drei gleichgeschlechtliche Paare in Litauen werden sich an die Gerichte wenden, um einen rechtlichen Status für ihre Partnerschaften zu erwirken, da das Land immer noch kein Gesetz hat, das gleichgeschlechtliche Paare anerkennt. Hier erfährst du mehr.
Updates
Cerv Grant | Weitere Informationen: Für unsere Mitglieder, die sich für unseren Strive 2023-Zuschuss bewerben können, haben wir weitere Informationen auf unsere Website gestellt, um euch bei der Bewerbung zu helfen. Einsendeschluss ist der 20. Mai.
Was wir lesen
- Privatsphäre: “We are totally exposed”: Young people share concerns about social media’s impact on privacy and mental health in global survey - Amnesty International
- NGO Rights: The Assault on NGOs - EU Scream
- AI:
Im nächsten Monat
Democracy Drinks, Donnerstag 11. Mai
Wenn du die Arbeit von Liberties in den letzten Wochen verfolgt hast, wird dich das Thema unserer nächsten Democracy Drinks nicht überraschen. Der Geschäftsführer von Liberties, Balázs Dénes, wird über das NGO-Gesetz "Foreign Agent Law" sprechen und darüber, warum wir die EU auffordern, die Warnungen der Zivilgesellschaft nicht zu ignorieren.
Thema: NGO-Gesetz "Ausländische Agenten": Wird die EU dem russischen Weg folgen?
Ort: Ritchie Café & Bar, Oranienstraße 174, 10999 Berlin
Zeit/Datum: 18.00 - 20.00 Uhr, Donnerstag, 11. Mai. Vergiss nicht, dich im Voraus anzumelden über Eventbrite.
Watchdogs Watchlist für den Mai
In den kommenden Wochen werden neue Entwicklungen bei diesen brisanten Themen erwartet, und wir werden den Ton angeben, um sicherzustellen, dass die EU die richtigen Schritte unternimmt.
Europäisches Medienfreiheitsgesetz - Liberties' wird bei den Diskussionen im Europäischen Parlament unsere politischen Vorschläge einbringen.
Paket zur Verteidigung der Demokratie - wir werden sicherstellen, dass die EU nicht mehr Schaden anrichtet, als sie Gutes tut, indem sie NGOs unterdrückt.
Summer Campaign Accelerator: In der nächsten Ausgabe des Monatsberichts werden wir die ausgewählten Teilnehmer für unsere Sommerschul-Workshops bekannt geben.
Recherchen des Liberties' Network zu nationalen KI-Strategien: Wir geben dir einen Überblick darüber, wie gut die EU-Mitgliedstaaten die Grundrechte in ihren nationalen KI-Strategien schützen.
