Fassen wir zusammen:

Medienfreiheit: Am 3. Mai, dem Welttag der Medienfreiheit, haben wir Eva Simon, Senior Advocacy Officer von Liberties, zugehört, die im Information Labs Podcast über die Bedeutung von Medieneigentum sprach.

+ Der Liberties’ Media Freedom Report wurde in einem Artikel des Guardian zitiert.

Transparenz: Liberties war eine von 200 NGOs, die den offenen Brief von Transparency International unterstützten, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, die Transparenz von Unternehmen zu gewährleisten

Anti-NGO-Gesetz: Liberties unterzeichnete zusammen mit 230 NGOs einen offenen Brief, in dem sie sich gegen das von der EU vorgeschlagene Gesetz über ausländische Agenten aussprachen

KI und Massenüberwachung: Am 11. Mai haben die EU-Parlamentsausschüsse IMCO und LIBE einen wichtigen Schritt getan und für ein Verbot diskriminierender Überwachungstechnologien im Entwurf des KI-Gesetzes gestimmt.

Europatag: Anlässlich des Europatages hat Liberties' einen Leitfaden für Bürgerrechtsverteidiger/innen veröffentlicht, wie sie über die Rechte von Menschen aus Randgruppen informieren können.

Im Fokus

// Politische Werbung

Egal welcher Partei wir angehören, die meisten von uns sind sich darin einig, dass wir frei sein sollten, die Politiker zu wählen, die wir wollen. Im Moment können wir diese Wahl treffen, weil wir wissen, wofür unsere Kandidaten in der EU stehen. Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai gefeiert haben, wollen einige EU-Gesetzgeber einige ihrer Schutzbestimmungen aufheben, damit sie unsere persönlichen Daten nutzen können, um politische Werbung zu schalten und politische Wahlen und Kampagnen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Für uns von Liberties sind sensible Daten eine rote Linie. Wir fordern die EU auf, ein vollständiges Verbot der Nutzung sensibler Daten für politische Werbung einzuführen!

In unseren Fragen und Antworten haben wir unser Bestes getan, um alle Fragen zu beantworten, die du zu diesem Thema hast und warum deine Unterschrift wichtig ist.

Unterschreibe unsere Petition, um deiner Stimme Gehör zu verschaffen und unsere Wahlfreiheit zu schützen.

Willst du mehr wissen, bevor du die Petition unterschreibst?

Lies unseren Meinungsartikel in EuroNews: Sex, Religion und Rasse sind Werbetabus, außer für machtgierige Politiker

// Defense of Democracy Package
/ Liberties' Op-ed in Politico: Die Verteidigung der Demokratie erfordert eine freie Zivilgesellschaft

Der Transparenzplan der Kommission untergräbt die Demokratie und bedroht das Überleben von Nichtregierungsorganisationen, indem er das Narrativ der Autoritären kopiert.

Lies den Meinungsartikel hier.

/ Demokracy Drinks: NGO-Gesetz "Ausländische Agenten": Wird die EU dem russischen Weg folgen?

Diese Woche wurde bekannt, dass die Europäische Kommission ihr umstrittenes Paket zur Verteidigung der Demokratie, das am 7. Juni vorgestellt werden sollte, auf unbestimmte Zeit verschiebt. Der Rückzug folgt auf die wochenlange Empörung von Nichtregierungsorganisationen, die davor gewarnt hatten, dass das Gesetz über "ausländische Agenten" unbeabsichtigte, schädliche Folgen für die Demokratie haben würde. Wie von Liberties empfohlen, hat die Kommission angekündigt, dass sie eine umfassende Folgenabschätzung durchführen will, bevor sie mit dem Paket fortfährt.

Und was hat die Zivilgesellschaft bewegt?

Das war das Thema der Mai-Ausgabe der Democracy Drinks von Liberties. Aufgrund der Geheimniskrämerei der Europäischen Kommission wurde die Zivilgesellschaft über den genauen Inhalt des Pakets im Unklaren gelassen. Ursprünglich wurde jedoch davon ausgegangen, dass sich die neuen Regeln nur an NRO richten, die von Gebern aus Drittländern finanziert werden. Während der Democracy Drinks konnte Balázs Dénes, der Geschäftsführer von Liberties, etwas Licht ins Dunkel bringen. Er nahm an einer Diskussionsrunde teil, die von der Bertelsmann Stiftung organisiert wurde und an der auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Věra Jourová, teilnahm.

Lies hier alles darüber.

Democracy Drinks ist eine informelle Netzwerkveranstaltung für Kolleginnen und Kollegen aus der Zivilgesellschaft, die Liberties seit 2019 in Berlin organisiert. Jeden Monat laden wir einen besonderen Gast ein, um ein dringendes gesellschaftliches Thema zu diskutieren, das die Demokratie betrifft.

Wie kann ich auf dem Laufenden bleiben? | Schick uns eine E-Mail an democracydrinks@liberties.eu, um in unsere Mailingliste aufgenommen zu werden.

Kauf nicht die Katze im Sack | Lies einen Bericht über unsere vergangenen Democracy Drinks-Veranstaltungen.

// Netzwerk-Nachrichten:

KI-Gesetz: Der Kompromisstext des AI-Gesetzes, über den die Ausschüsse des Europäischen Parlaments abgestimmt haben, enthält wichtige Änderungen, die von Liberties' irischem Mitglied, dem Irish Council for Civil Liberties, vorgeschlagen wurden. Herzlichen Glückwunsch! Lies hier mehr.

È vietata la tortura (Folter ist verboten): Nach 100 Überwachungsbesuchen in Gefängnissen hat Antigone, eines der italienischen Mitglieder von Liberties, seinen Jahresbericht über die Haftbedingungen in Italien veröffentlicht, in dem die Kriminalisierung der Folter im Mittelpunkt steht. Lies ihn hier.

Litauen ist im ILGA-Regenbogen-Index auf Platz 36 zurückgefallen: Das Human Rights Monitoring Institute (HRMI), unser litauisches Mitglied, wies auf die Ergebnisse der ILGA-Überprüfung 2023 hin, wonach Litauen im ILGA Rainbow-Index von Platz 35 auf Platz 36 zurückgefallen ist. Die größten Probleme: Misshandlung von LGBT-Asylsuchenden, Hassreden und Ungleichbehandlung bei der gleichgeschlechtlichen Ehe. Lies hier mehr.

Gemeinsam gegen digitale Gewalt: Unser deutsches Mitglied GFF hat seinen Vorschlag für das Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt veröffentlicht, das vom deutschen Bundesjustizministerium geplant ist. Der GFF-Entwurf schlägt gerichtlich angeordnete Kontosperren vor, die die Gewalt schnell beenden und ein Petitionsrecht für die Zivilgesellschaft. Lies hier mehr.

Ethnisches Profiling ist in Spanien ganz normal: Rights International Spain, das spanische Mitglied von Liberties, hat die Ergebnisse einer Umfrage unter rund 40 Organisationen in ganz Spanien veröffentlicht, die darauf hinweist, dass die Polizei nach wie vor nach ethnischen und rassistischen Kriterien vorgeht. Lies hier mehr.

Protest in Ungarn - eingeschränkt, beschwerlich und riskant: Unser ungarisches Mitglied, die Hungarian Civil Liberties Union, hat einen Artikel verfasst, in dem sie über die eingeschränkten Möglichkeiten des Protests in Ungarn nach dem harten Vorgehen gegen Demonstranten und der Einschränkung der mit Protesten verbundenen Rechte berichtet. Lies hier mehr.

// Die erste Campaign Accelerator Summer School: Bekanntgabe des Gewinners

Liberties freut sich, bekannt geben zu können, dass wir aus einer Vielzahl von Bewerbern drei ausgewählt haben, die an der allerersten Campaign Accelerator Sommerschule teilnehmen werden, die diesen Juni stattfindet. Während des Kurses werden die Teilnehmer lernen, wie sie eine umfassende, wertebasierte Kommunikationsstrategie umsetzen, um die Reichweite und Wirkung ihrer Kampagnen zu maximieren.

Herzlichen Glückwunsch an die erfolgreichen Bewerber:

• Die Hungarian Civil Liberties Union plant eine Kampagne zur Stärkung des Umweltaktivismus in Ungarn.
• Die Kampagne der Stop Corruption Foundation aus der Slowakei zielt darauf ab, die öffentliche Beteiligung der Jugend zu stärken.
• AlgorithmWatch aus Deutschland schließlich will Plattformarbeiterinnen und -arbeiter - die zum Beispiel für unsere geliebten Essenslieferplattformen arbeiten - dabei unterstützen, sich gegen ungerechte automatisierte Entscheidungen, einschließlich Kündigungen, zu wehren.

Lies hier mehr.

// Willst du bei uns mitmachen? Schau dir unsere offenen Stellen an

Bist du ein Student, der sich für eine Karriere in der Kommunikation im NGO-Sektor interessiert? Wir suchen eine/n Assistent/in für Kommunikation und Kampagnen (Praktikant/in) für einen Praktikumsplatz.

Bewerbungen werden fortlaufend angenommen. Weitere Informationen findest du hier.

// Was wir gerade lesen:

Transparenz:

How I Helped The New York Times Sue The European Commission - Follow The Money

KI: Who Killed The EU’s Translators? - Politico

Privacy: Meta hit with record-breaking $1.3 billion fine over Facebook data transfers to the US - The Verge - Ein Lob an das irische Mitglied von Liberties, den Irish Council for Civil Liberties, der in dem Artikel zitiert wird.

// Hier ein kleiner Vorgeschmack auf das, was Liberties im Juni machen wird

Watchdogging im Juni: In den kommenden Wochen werden neue Entwicklungen bei diesen brisanten Themen erwartet, und wir werden uns einbringen, um sicherzustellen, dass die EU die richtigen Schritte unternimmt.

Politische Ankündigungen: Die Trilogsitzungen zur Diskussion über die EU-Verordnung zur politischen Werbung könnten in den kommenden Wochen zu einem Ergebnis kommen. Wie auch immer das Ergebnis ausfällt, wir werden die Gesetzgeber dazu drängen, die Verwendung sensibler Daten in der politischen Werbung zu verbieten.

RightsCon: Eva Simon, Senior Advocacy Officer von Liberties, spricht auf der RightsCon, einem Gipfel über Menschenrechte im digitalen Zeitalter, der in Costa Rica stattfindet.