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Ungarn will Flüchtlingsquoten vor EU Gericht anfechten

Ungarns Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung dazu verpflichtet, die von der EU festgelegten Flüchtlingsquoten noch im nächsten Monat gerichtlich anzufechten. In dem am 16. November verabschiedeten...

by LibertiesEU
Image: Martin Leveneur - Flickr/CC content

Ungarns Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung dazu verpflichtet, die von der EU festgelegten Flüchtlingsquoten noch im nächsten Monat gerichtlich anzufechten. In dem am 16. November verabschiedeten Gesetz heißt es, dass das Quotensystem das europäische Subsidiaritätsprinzip verletze und nationalen Parlamenten die Möglichkeit vorenthalte, ihre Meinung auszudrücken. 120.000 Asylsuchende aus Italien und Griechenland sollen innerhalb der EU umverteilt werden. Ungarn müsste davon mindestens 2000 (!) aufnehmen obwohl das Land im September gegen den Plan stimmte.

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