Am 12. September wird das gesamte Europäische Parlament über eine neue Urheberrechtsverordnung für die EU abstimmen, diese Verordnung könnte schwerwiegende Folgen für die Freiheit des Internets in Europa haben.

Im Juli stimmte eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments gegen einen Verordnungsentwurf, der die freie Meinungsäußerung im Internet erheblich eingeschränkt und das Gleichgewicht zwischen den Rechten der Menschen und den Rechten der Rechteinhaber (wie Musikinduistrie und Filmstudios) verzerrt hätte.

Die im Juli abgelehnte Version hätte Plattformen wie YouTube und Facebook gezwungen, Upload-Filter zu installieren, um Inhalte, die möglicherweise urheberrechtlich geschütztes Material enthalten, zu kennzeichnen und ihre Veröffentlichung im Internet zu verhindern.

Die nächste Abstimmung

Jetzt haben alle 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) die Möglichkeit, eine Urheberrechtsverordnung zu verabschieden, die die Rechte der Urheberrechtsinhaber mit den Rechten der Menschen, insbesondere der Meinungsfreiheit und der Privatsphäre im Internet, in Einklang bringt.

Die Europaabgeordneten werden eine Entscheidung treffen, die für jeden Einzelnen von uns enorme Auswirkungen hat: Welche Schutzvorkehrungen gibt es, um unser Recht auf Zugang zu und Austausch von Informationen im Internet zu schützen ohne gleichzeitig unsere Online-Aktivitäten zu überwachen? Liberties ist nach wie vor besorgt, dass ähnliche Vorschläge wie jene, die im Juli aus gutem Grund abgelehnt wurden, wieder Eingang in die Debatte finden werden.

Riesige Internetunternehmen haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um sich für eine Regelung einzusetzen, die sie von der rechtlichen Verantwortung für nutzergenerierte Inhalte befreit und ihnen erlaubt, ihre Gewinne zu maximieren; die Musikindustrie will mit ihrem eigenen Kader von Lobbyisten sicherstellen, dass sie einen Teil der Gewinne einstreicht, die mit ihren Inhalten erzielt werden.

Und dann sind da noch die Menschen, die ganz gewöhnlichen Internetnutzer, die die Freiheit genießen, Nachrichten und Heimvideos zu teilen und anzusehen, Memes zu erstellen und Online-Videospiele zu spielen. Wir bei Liberties konzentrieren uns auf die Menschen und kämpfen für ihre Freiheiten, weil sie so oft übersehen werden, wenn es um die Interessen großer Unternehmen geht.

Was Liberties will

Es ist nichts verkehrt daran, wenn Inhaber von Urheberrechten eine angemessene Beteiligung an den Gewinnen wünschen, die durch die Nutzung ihrer Inhalte erzielt werden. Aber der Urheberrechtsschutz muss nicht auf Kosten der Rechte der Menschen gehen - Ein und dieselbe Urheberrechtsregelung kann durchaus gleichzeitig die Rechte der Urheber und die Grundrechte der Menschen schützen.

Um dies zu erreichen, schlägt Liberties sechs Schutzmaßnahmen vor, die in das neue Urheberrechtsgesetz aufgenommen werden sollten. Der Schutz der freien Meinungsäußerung sollte an erster Stelle stehen, eine weitere Forderung ist die Abschaffung von Upload-Filtern, da bereits die Anforderung, ein Vorfiltersystem zu installieren, die Meinungsfreiheit stark einschränken würde.

Liberties ist auch der Meinung, dass die angenommene Urheberrechtsverordnung starke Transparenzgarantien braucht, die es im europäischen Urheberrecht bisher nie gegeben hat. Ohne Transparenz oder Rechenschaftspflicht treffen Plattformen Entscheidungen, die sich direkt auf unser Recht auf freie Meinungsäußerung auswirken, beispielsweise darüber ob sie bestimmte Inhalte blockieren oder entfernen.

Wenn unsere Inhalte blockiert werden, sollten wir Informationen darüber erhalten, warum sie blockiert wurden und wie wir die Entscheidung anfechten können. Die EU sollte einen kostenlosen Rechtsmechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Nutzern, Rechteinhabern und Internetplattformen schaffen.

Liberties fordert auch eine neue Urheberrechtsregelung, um mit der Technologie Schritt zu halten. Mit der Technologie ändert sich auch der Inhalt, den wir konsumieren. Wir laden Heimvideos hoch, die nur für eine Handvoll Leute interessant sind, wir teilen Bilder, anstatt Postkarten zu verschicken. Die Fähigkeit, Milliarden von Menschen im Internet zu erreichen, existiert zwar prinzipiell, aber die Realität sieht meist ganz anders aus. (Wenn Du weißt, wie das geht, lass es uns bitte wissen. Wir verbringen endlose Stunden damit, herauszufinden, wie wir ein möglichst großes Publikum erreichen können.) Das Internet selbst sollte nicht als unendlich große öffentliche Sphäre betrachtet werden. Wir sollten über ein neues System nachdenken, bei dem eine begrenzte Anzahl von Zuschauern als private Nutzung betrachtet wird.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten auch das System zur Entfernung von urheberrechtlich geschütztem Material überdenken. Artikel 13 enthält keine Schutzvorkehrungen gegen die grundlose Entfernung von nutzergenerierten Inhalten. Die EU sollte einen Anreiz schaffen, der sich neben dem Schutz des Urheberrechts auf die freie Meinungsäußerung konzentriert. Wenn Inhaber von Urheberrechten und Plattformen für die Löschung rechtmäßiger nutzergenerierter Inhalte verantwortlich wären, würde dies ihre Einstellung ändern und die freie Meinungsäußerung wirksamer schützen.

Uns bleiben weniger als drei Wochen, um die Mitglieder des EU-Parlaments davon zu überzeugen, für die Interessen des Volkes zu stimmen. Schließe Dich jetzt unserer Kampagne an und hilf uns, die Freiheit des Internets zu verteidigen.

Wenn Du Dich für die Meinungsfreiheit im Internet einsetzen möchtest, folge unserer Website und unseren Social-Media-Kanälen, um über die nächsten Aktionen und Schritte informiert zu bleiben.