Italiens Regierung sah sich bei der Überprüfung der Umsetzung des Übereinkommens gegen Folter peinlichen Fragen ausgesetzt. Der Schutz der Rechte der Häftlinge und die Anwendung von Folter durch die staatlichen Behörden bleiben ein großes Problem.

Bei der Debatte um eine Reform des Urheberrechts konnte im Europäischen Parlament ein wichtiger Etappensieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung errungen werden. Trotzdem bleiben noch viele Fallgruben bestehen.

In Bukarest sind am Sonntag mehr als 20.000 Menschen auf die Straße gegangen, um die herrschenden Sozialdemokraten daran zu hindern, Änderungen am rumänischen Justizsystem vorzunehmen. Kritiker der Regierung...

Einem hochrangigen Mitglied der rechtsradikalen AfD wird vorgeworfen, antisemitische und rassistische Videos produziert zu haben. Der Bundestagsabgeordnete Peter Felser, Mitglied der AfD-Fraktion, ist Eigentümer der...

Um die Verbindung zwischen nationalen und europäischen Parteien zu stärken, sieht eine Reform vor, dass nur nationale Parteien - und nicht Einzelpersonen - eine europäische politische Partei gründen dürfen. Der vom...

Um die Verbindung zwischen nationalen und europäischen Parteien zu stärken, sieht eine Reform vor, dass nur nationale Parteien - und nicht Einzelpersonen - eine europäische politische Partei gründen dürfen. Der...

Investigative Journalisten in Serbien sehen sich regelmäßig Einschüchterungen durch Beamte ausgesetzt. Vor kurzem bezeichnete Verteidigungsminister Aleksandar Vulin einen Journalisten des Recherchetzwerks KRIK als...

Wenn in den letzten 2500 Jahren niemand intelligent genug war, um die Fragen, warum wir die Gesetze befolgen sollen, zu beantworten, dann stimmt vielleicht etwas mit der Frage nicht?

Warum? Weil sie nutzlos und gefährlich ist. Nur traditionelle Ermittlungsmethoden konnten den Sicherheitsdiensten bisher helfen, den Terrorismus zu stoppen. Ergebnislose Massenüberwachung zieht Ressourcen von Methoden ab, die tatsächlich funktionieren.

Sobald Kinder die keine Bürger Großbritanniens sind, das 18. Lebensjahr erreicht haben, gehen sie von einem geschützten in einen ungeschützten Status über, schließt eine Grundsatzerklärung der University of...