Das Europäische Parlament forderte die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten am Donnerstag in einer Resolution dazu auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen, wenn Ankara die Pläne zur Ausweitung der...

Österreichs Polizei soll zur Verbrechensbekämpfung Zugang zu End-to-End verschlüsselten Nachrichten erhalten. Mit einem neuen Gesetzentwurf versucht die Regierung Zugang zu Echtzeit-Konversationsdaten zu erhalten....

Am vergangenen Montag, dem 10. Juli, hat das Kantonalgericht in Den Haag eine Grundschule zu einer Entschädigung von 500€ verurteilt, weil sie den Termin für das Schulbild auf den Tag des islamischen Opferfestes...

Liberties und ungarische NGOs begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, aber wir erneuern unsere Forderung nach einer strukturellen Überprüfung der rückschrittlichen Reformen, die seit 2010 in

Der spanische Innenminister hat in Bezug auf den von Italien für NGOs im Mittelmeerraum geforderten Verhaltenskodex erklärt, dass "NGOs eindeutig darin sein müssen, dass ihre Mission ist, zu helfen und nicht die...

Im möglicherweise ersten großen Kartell-Fall, der auf Bedenken zur Privatsphäre basiert, untersucht das Bundeskartellamt, ob Facebook seine Nutzer dazu zwingt, Datenschutzrichtlinien zu akzeptieren, um ihre Kontakte...

"Ohne Migranten wären wir verloren" sagt Tito Boeri, der Vorsitzende des italienischen Sozialversicherungsinstituts (INPS), er fand diese deutlichen Worte, als er dem italienischen Parlament den Jahresbericht des INPS...

Der Rückführungs- und Abreisedienst des Justizministeriums hat in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 480 straffällig gewordene Migranten abgeschoben. Die Menschen verließen das Land während oder unmittelbar nach...

Eine EU-Mission mit dem Ziel den Menschenschmuggel zu behindern, war erfolglos. Diesen Schluss zieht ein Bericht des UK Lords Committee. Operation Sophia, eine Initiative von 25 EU-Mitgliedsstaaten, einschließlich des...

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist notwendig, um Regierungen zur Verantwortung ziehen zu können, aber in Europa ist es in Gefahr. Warum ist dieses Recht so wichtig und wie hilft Liberties, es zu schützen?