Linda Ravo spricht darüber, was die Präsidentin der Europäischen Kommission in der diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) sagen sollte, um die Demokratie zu stärken.

€11,000,000. Das ist die Summe, die allein in der EU seit März letzten Jahres für politische Anzeigen bei Google ausgegeben wurde.

Aufgrund einer europäischen Richtlinie sammeln die EU-Regierungen sensible Daten von Fluggästen. Liberties-Mitglied GFF geht rechtlich gegen diese Massenüberwachung von Flugpassagieren vor und erreicht mit seiner Klage jetzt den Gerichtshof der EU.

Die Helsinki Foundation for Human Rights veröffentlicht einen Bericht in dem Dr. Katarzyna Wiśniewska und Dr. Marcin Szwed Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte analysieren.

Noch nicht strafmündige Kinder können für ihr regelwidriges Verhalten nicht verurteilt und bestraft werden. Dennoch bleiben Taten, die sie begehen, nicht ohne eine Reaktion. Werden die Rechte von Kindern unter 15 Jahren ausreichend gewahrt?

Die Studentin hatte in einer Petition dazu aufgerufen, einen Radiomoderator wegen Hassreden gegen Minderheiten zu entlassen, worauf dieser mit einer Verleumdungsklage reagierte.

Was vereint Cate Blanchett, Salman Rushdie, Helen Mirren und Cuba Gooding Jr.?

Ungarns Premierminister Viktor Orban will die 750 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe für alle Europäer blockieren, wenn die EU-Mittel an die Achtung demokratischer Werte und der Menschenrechte gebunden werden.

Spanien hat 80 Empfehlungen akzeptiert, die während der Universal Periodic Review (UPR) des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung vorgeschlagen wurden, aber es muss noch mehr tun.

Andrej Babiš, der sonst eher vorsichtig in seinen Aussagen zu Osteuropa ist, hat sich in den letzten Tagen sehr offen zu den anhaltenden Proteste in Weißrussland geäußert.