Italien hat eine Reihe von Änderungen in der Verwaltung der Gerichte eingeführt, die unter anderem Vertagung und Videoverbindungen betreffen. Diese Änderungen wirken sich nachteilig auf Angeklagte und Inhaftierte aus und müssen streng befristet sein.
Der durch COVID-19 verursachte Gesundheitsnotstand hat in Spanien eine schwere Krise der Justizverwaltung ausgelöst, mit weitreichenden Folgen für Anwälte, Richter, Kläger und Angeklagte.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt die Pressefreiheit in Ungarn: Unabhängige Journalisten, die aus dem Parlament verbannt wurden, gewinnen ihren Prozess gegen ungarische Regierung.
Iranische Zwillinge, beide Medizinstudentinnen, wurden beschuldigt, gegen Quarantäneauflagen verstoßen zu haben. Obwohl das Strafverfahren eingestellt wurde, soll eine von ihnen abgeschoben werden. Die HCLU leistet Rechtshilfe.
Grundrechte enden nicht an Grenzen: das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst für verfassungswidrig erklärt.
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen
► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
In dem Fall einer Syrischen Familie urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Belgien sei nicht an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, da die Familie ihren Antrag auf humanitären Schutz außerhalb des Landes gestellt habe.
Wie können wir das Thema Menschenrechte in einer Art und Weise ansprechen, die Unterstützung fördert und die Menschen dazu bringt, sie einzusetzen um mit ihrer Hilfe eine bessere Zukunft zu schaffen?
Das Königreich sollte den Beispielen Italiens, Spaniens und Portugals folgen, indem es Menschen ohne Papiere aus der Kälte holt und ihnen die gleichen Rechte auf Leben und Arbeit gewährt wie belgischen Staatsbürgern.
In einer Initiative der Belgischen Liga für Menschenrechte (LDH) haben mehr als 300 Prominente einen offenen Brief an Parlament und Politik unterzeichnet, um ihre Besorgnis über das geplante COVID-19-Rückverfolgungssystems zum Ausdruck zu bringen.
Ungarns Polizei hat zwei Personen festgenommen, weil sie ihre Ansichten auf Facebook gepostet hatten. Die Regierung Orbán hatte zuvor ein Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher "Fake News" verabschiedet und diese Maßnahme als Infektionsschutz verkauft.
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Sie werden sehen, was wir erreicht haben!