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Der EGMR hat die Auffassung der nationalen Gerichte bestätigt, dass Partisanen eine Schlüsselrolle beim Schutz der litauischen Identität gespielt haben und dass ihre systematische Tötung während der Sowjetzeit als Völkermord angesehen werden muss.
Trotz seiner lebenslänglichen Freiheitsstrafe bleibt die Frage offen, ob Radovan Karadžić des Völkermordes schuldig ist, denn der Internationale Gerichtshof in Den Haag war nicht in der Lage, eine einstimmige Entscheidung über Berufungen zu treffen.
Die Europäische Union hat beschlossen, das Mandat für ihren Marineeinsatz um sechs Monate zu verlängern, will dabei aber keine Marineeinheiten einsetzen, sondern setzt statt dessen auf Luftüberwachung und die libyschen Küstenwache.
Am 19. März urteilte der EGMR, dass der rumänische Staat das Recht auf Bildung des Strafgefangenen Marian Flămânzeanu, wie es in Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention vorgesehen ist, verletzt hatte.
Fall nicht auf die altbekannten dummen Argumente gegen die Europäische Union herein. Tu lieber etwas für Deine Demokratie und nimm Dein Wahlrecht wahr.
Gemeinsam machen wir den Unterschied
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
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► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen
► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.
Gemeinsam machen wir den Unterschied
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
Das EU-Parlament hat die Urheberrechtsverordnung verabschiedet, um Urhebern eine angemessene Vergütung ihrer Arbeiten zu ermöglichen, aber ein umstrittener Teil des Gesetzes bedroht die freie Meinungsäußerung und das freie, offene Internet in Europa.
Lauf Dich schon mal warm für unsere neue Artikelserie zum Thema Demokratie und mach mit bei unserem aktuellen Quiz. Finde heraus, warum Demokratie etwas ist, wofür es sich zu kämpfen lohnt.
Die Europäische Volkspartei hat Ungarns Fidesz suspendiert, um zu verhindern, dass ein fauler Apfel den ganzen Korb verdirbt.
Im Prozess gegen die fünf Carabinieri, denen der Tod Stefano Cucchis zur Last gelegt wird, sind neue Beweise aufgetaucht. Der junge Mann ist in einem römischen Krankenhaus an Verletzungen gestorben, die ihm nach seiner Verhaftung zugefügt wurden.
Die EU und andere internationale Gremien unterstützen Polens Richter in ihrem Widerstand gegen die Versuche der Warschauer Regierung, die Unabhängigkeit der Justiz zu schwächen.
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