Mit einer hasserfüllten Kampagne gegen Flüchtlinge und Menschenrechtsverteidiger bereitet die ungarische Regierung die Bevölkerung auf die Wahlen an diesem Wochenende vor.

Amnesty International wirft Twitter vor, die Plattform schaffe im Internet einen unsicheren Raum für Frauen und verletze ihre Menschenrechte.

Am 10. März fand in Florenz eine Demonstration zu Ehren von Idy Diene statt, einem jungen Senegalesen, der fünf Tage zuvor in der Italienischen Metropole ermordet wurde.

Der Menschenrechtsausschuss des litauischen Parlaments muss sich wieder einmal mit einem Gesetzentwurf für ein umfassendes Abtreibungsverbot beschäftigen, dessen Initiatoren behaupten, christliche Werte zu vertreten und dabei die Menschenreche ignorieren.

Um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, enthält der Vorschlag Maßnahmen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Privatsphäre der Internetnutzer verletzen. Fünf Punkte sind besonders problematisch, wenn er in seiner aktuellen Form durchkommt.

In seinem jüngsten Bericht klagt der nationale Bürgerbeauftragte der Niederlande, dass Kommunen und Polizei zunehmend dazu neigen, Demonstranten vorzuschreiben, was sie tun dürfen und was nicht.

Als Martin Selmayr im letzten Monat zum Generalsekretär der Europäischen Kommission ernannt wurde, reagierten viele mit dem Vorwurf, die Kommission habe gegen ihre eigenen Regeln verstoßen, um ihn auf diese Position hieven zu können.

Mit den neuen Maßnahmen reagiert das Komitee auf die Tatsache, dass die Menschenrechte von Migranten, auch wenn sie das Gebiet der Europäischen Union betreten haben, weiterhin massiv verletzt werden.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung gehört zu den wesentlichen Grundlagen aller demokratischen Gesellschaften. Es darf nur unter strengsten Auflagen eingeschränkt werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird den Fall von 14 unbegleiteten Minderjährigen prüfen, die im vergangenen Jahr unter entsetzlichen Bedingungen in einem der italienischen "Hotspots" für Migranten festgehalten wurden.