Twitter hat Vorschläge abgelehnt, Konten von Weltführern wie Donald Trump zu blockieren. Der Konzern begründete dies in einer Stellungnahme damit, dass gewählte Staatsoberhäupter eine wesentliche Rolle in der...

Mateusz Morawiecki, der neue polnische Premierminister sagt, seine Regierung werde die Gespräche mit der Europäischen Kommission (EC) fortsetzen, um die laufenden Fragen zur Rechtsstaatlichkeit zu lösen. Er...

Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen in Polen, Ungarn und Kroatien fordern einen EU-Mechanismus der zivilgesellschaftliche Gruppen unterstützt, die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fördern.

Der Sänger der Band Rokavieja muss wegen Störung der öffentlichen Ordnung eine Strafe von 700 Euro zahlen. Bei einem Konzert im Jahr 2016 griff die Polizei ein, um jemanden zu verhaften, der ein Leuchtfeuer entzündet...

Belgiens Migrationsminister Theo Francken steht für die Abschiebung sudanesischer Migranten unter Druck. Mehrere der Deportierten gaben an, bei ihrer Ankunft von sudanesischen Beamten gefoltert worden zu sein....

In Frankreich wächst die Kritik an den Plänen von Präsident Emmanuel Macron, der Verbreitung von "Fake News" durch neue Gesetze zu begegnen. Gegner befürchten, dass die persönlichen und politischen Freiheiten verletzt...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Fall, in dem Italien sich weigerte die Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aus dem Ausland anzuerkennen, sein Urteil verkündet.

Das Komitee der Vereinten Nationen gegen Folter hat seine abschließenden Bemerkungen zur Lage in Italien verfasst und viel von der Kritik, die Liberties-Mitglied Antigone in ihrem Bericht vorgebracht hat, übernommen.

Die italienische Küstenwache hat 86 Migranten gerettet und die Leichen von acht Frauen, die bei der Tragödie vom 6. Januar ums Leben kamen, gerettet. Laut Flavio Di Giacomo, dem italienischen Sprecher...

Mehrere deutsche Oppositionsparteien forderten am 7. Januar das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das darauf abzielt, Hassreden in sozialen Medien zu unterbinden, wieder aufzuheben. Private Unternehmen dürften keine...