Laut einem aktuellen Gerichtsurteil müssen die italienischen Behörden das Risiko unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erneut prüfen, bevor sie eine Strafgefangene nach Rumänien überführen dürfen.

US-Internet-Service-Provider dürfen jetzt die Daten unterschiedliche Unternehmen beschleunigen oder drosseln und den Verbrauchern Gebühren in Abhängigkeit vom Nutzungsverhalten abverlangen. Die bisher geltende und...

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat gesagt, dass die Menschenrechte den Menschen, die aus Libyen fliehen, nicht das Recht geben, in die EU einzureisen. "Es gibt kein Menschenrecht, in die Europäische Union...

In dieser Episode erklären wir, warum wir ohne Schutz der Privatsphäre weniger neue Ideen und weniger neue Regeln hätten, denn nur dieser erlaubt es Meinungsbildnern und sozialen Innovatoren auch gegen den Strom zu schwimmen und Dinge zu bewegen.

Der Konsum illegaler Substanzen wie Heroin, Kokain und Cannabis wird in Norwegen, das bisher für seine Null-Toleranz-Politik gegenüber psychoaktiven Substanzen bekannte war, nicht mehr bestraft, sondern behandelt....

Rund 4.500 Menschen haben vor den europäischen Institutionen in Brüssel für mehr Gerechtigkeit für Migranten demonstriert. Diese soziale Bewegung wird von einer Koalition aus Gewerkschaften und...

Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki reagierte unversöhnlich auf die Warnung der Europäischen Kommission, auf Grundlage des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens Sanktionen auszulösen. "Von Beginn eines solchen...

Die niederländische Polizei kann ihren Beschäftigten nicht einfach verbieten, in Kombination mit ihrer Uniform ein Kopftuch zu tragen, wenn ihre Dienstpflichten nur eine begrenzte Interaktion mit der Öffentlichkeit erfordern.

Internationale Verfassungsrechts-Experten haben davor gewarnt, dass Polens jüngste Gesetzesreformen die Unabhängigkeit der Justiz ernsthaft bedrohen. Die Experten der Venedig-Kommission sind besonders besorgt über...

Das spanische Nationalgericht hat 12 Rapper des Kollektivs La Insurgencia" für Verherrlichung des Terrorismus zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ihre Texte GRAPO, eine nicht mehr...