Der Vorsitzender des Liberties Mitglieds the Bulgarian Helsinki Committee, Krassimir Kanev, analysiert die Rolle der Menschenrechte im Programm der bulgarischen Regierung für die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union.

Die niederländische Datenschutzbehörde DPA gibt an, dass dort täglich fast 30 Datenlecks gemeldet werden. Die dafür verantwortlichen Organisationen kommen meist ungestraft davon. Obwohl sie seit Anfang 2016...

Italiens Parlament wird die Debatte über einen von der regierenden PD eingebrachten, auf "Jus Soli" (lat.: "Bodenrecht") basierenden, Gesetzentwurf für den Rest der Legislaturperiode aus dem Programm streichen, da er...

Nur einen Tag nach Beginn der halbjährigen EU-Präsidentschaft Bulgariens, hat Präsident Rumen Radev ein Veto gegen das vom Parlament vorgeschlagene Antikorruptionsgesetz eingelegt. Er erklärte, das verabschiedete...

In dieser Reihe haben wir viel über Massenüberwachung, Privatsphäre und Demokratie gelernt. Aber wie passen die drei Konzepte zusammen?

Ist die am brutalsten gesicherte Grenze Europas dort, wo Du sie vermutest? Die Grenzanlage, welche die spanischen Exklaven in Afrika von Marokko trennt, ist eine Todesfalle.

Meinungsbildner entwickeln nicht nur neue Ideen, die zu sozialen Regeln werden können. Sie untersuchen auch, wie die bestehenden Regeln in der Praxis angewandt werden. Diese sogenannte demokratische Rechenschaftspflicht braucht Privatsphäre.

Am 14. Dezember Stimmte der italienische Senat endlich für einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Patientenverfügungen, der bereits vor acht Monaten von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde. Der...

Gesetzesänderungen, die auf die Bekämpfung des "radikalen Islam" abzielen, sind diskriminierend und können zur Stigmatisierung der religiösen Überzeugungen großer Gruppen von Menschen - Muslime und Angehörige anderer Religionsgemeinschaften - führen.

Natürlich vorkommende, nicht psychoaktive Cannabinoid-CBD (Cannabidiol)-Verbindungen besitzen kein Missbrauchspotenzial und sollten daher international nicht Beschränkt werden, so die Empfehlungen...