Das Ergebnis der Abstimmung vom 12. September ist besonders enttäuschend angesichts der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom Juli, als es für die Menschenrechte stimmte und die Möglichkeit offen ließ, die EU-Urheberrechtsvorschriften zu ändern, um freie Meinungsäußerung, Informationsfreiheit, Privatsphäre und die Rechte der Urheberrechtsinhaber in ein ausgewogenes Verhältnis zu setzen.

Wer ist für die Durchsetzung der Urheberrechte zuständig?

Die jetzt angenommene Fassung von Artikel 13 basiert auf Wahnvorstellungen. Sie scheint mit wenig Verständnis dafür geschrieben worden zu sein, wie Internetunternehmen funktionieren und welche Folgen die neuen Vorschriften für die Internetnutzer haben werden. Axel Voss, der Autor dieser Version, wollte sicherstellen, dass Big-Tech-Giganten wie Facebook und Google anteilig Gebühren für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Materialien zahlen.

Die Absicht ist verständlich, aber die von Voss entwickelte Version wird dazu führen, dass Tech-Giganten nicht nur von der Arbeit anderer profitieren, sondern auch kontrollieren, was wir online sehen und teilen können.

Damit liegt die Verantwortung für die Kontrolle von Urheberrechtsverletzungen im Wesentlichen bei Technologieunternehmen. Aber den Kelch einfach an diese Unternehmen weiterzureichen, wird unsere Redefreiheit und unserer Fähigkeit, heikle politische und gesellschaftliche Themen wie Stillen oder Hausgeburt offen zu diskutieren, um fundierte Entscheidungen treffen zu können, erheblich einschränken.

Wie das? Nach der vom EP verabschiedeten Richtlinie sind die genannten Unternehmen verpflichtet, alle Videos zu entfernen, die urheberrechtlich geschützte Elemente enthalten könnten und zwar auch dann, wenn die Videos oder andere Inhalte öffentliche Veranstaltungen oder Personen dokumentieren.

Wir von Liberties und unsere Mitstreiter haben unsere Bedenken gegenüber den Parlamentariern laut und deutlich zum Ausdruck gebracht: Unsere Leser haben in den letzten zwei Wochen mehr als 4.000 Briefe verschickt, seit dem Frühjahr insgesamt 47.000. Aber die meisten Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben unsere Bedenken, und damit die Rechte aller Europäer, ignoriert.

Der nächste Schritt

Der nächste Schritt sind die Verhandlungen zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission. Diese Verhandlungen sind informell und werden abgeschlossen, sobald alle Parteien eine Einigung erzielt haben. Die vom Parlament am Mittwoch angenommene Fassung wird als Ausgangspunkt für diese Verhandlungen dienen.

Liberties wird sich weiterhin für ein besseres EU-Urheberrecht einsetzen, das die Interessen aller respektiert und grundlegende Garantien für die Menschenrechte beinhaltet. Die endgültige Abstimmung über das Ergebnis der Gespräche zwischen Rat und Parlament wird für Januar 2019 erwartet.

Es ist nicht so, dass die Menschenrechte den Mitgliedern des Europäischen Parlaments egal wären. Ebenfalls am 12. September äußerten die Abgeordneten ihre Besorgnis über die Verletzung der Demokratie und der Europäischen Werte in Ungarn. Sie leiteten damit ein Verfahren ein, das zu Sanktionen gegen die Regierung Viktor Orbans führen könnte.

Aber während die Abgeordneten einerseits eine klare Haltung gegen Rechtsverletzungen in Ungarn gezeigt haben, haben sie am selben Tag eine Chance verpasst, den Schutz der Grundrechte für alle EU-Bürger zu gewährleisten.

Liberties wird den Druck auf die EU-Entscheidungsträger aufrechterhalten, diese Chance bei den bevorstehenden Verhandlungen nicht noch einmal zu verpassen.