In den Niederlanden ist die Diskriminierung von ethnischen Minderheiten durch die Polizei eine traurige Realität. Der, häufig im Ausland stattfindende Integrationstest, ist gegenüber bestimmten Gruppen von Migranten unfair. Außerdem muss die niederländische Regierung mehr unternehmen, um Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen.

Das sind nur drei der Empfehlungen, welche der UN-Ausschuss gegen Rassismus (CERD) am 27. August 2015 in Bezug auf Rassismus in den Niederlanden veröffentlicht hat. Seine Schlussfolgerung ist eindeutig: Die niederländische Regierung muss mehr für die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung tun.

Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt

CERD empfiehlt der niederländischen Regierung, systematisch Informationen über den Einsatz polizeilicher Mittel zu sammeln, um das Ethnic Profiling zu beenden. Außerdem müssen Polizei und Staatsanwaltschaft obligatorische Fortbildungen über Menschenrechte und Anti-Diskriminierung erhalten und insgesamt danach streben, den multiethischen Charakter der niederländischen Gesellschaft besser widerzuspiegeln.

Darüber hinaus muss die Regierung eine Strategie verfolgen, die spezifisch und effizient gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt vorgeht. Diese Strategie sollte sich besonders auf die Vermeidung von Diskriminierung fokussieren und die Chancen der betroffenen Gruppen zum Beispiel durch Training erhöhen. Unternehmen müssen angemessen bestraft werden, wenn sie sich der Diskriminierung schuldig machen.

Mit Blick auf den Einbürgerungstest im Ausland mahnt CERD die Regierung an, Migranten zu ermöglichen, diesen Test in den Niederlanden zu absolvieren, um so das Recht auf Familienzusammenführung zu garantieren.

Angreifbare Gruppen

Die derzeit geltende, generische, Anti-Diskriminierungsstrategie, in der vor allem die Eigenverantwortung der Migranten betont wird und in der die Probleme spezifischer ethnischer Gruppen kaum erwähnt werden, ist unzureichend.

Regierung sowie Stadt und Gemeinderäte müssen Strategien zum Schutz dieser Gruppen einführen. Bürger und Akteure der Zivilgesellschaft müssen dazu angehalten werden Diskriminierung zu melden und ihr Wissen in der Gestaltung einer Anti-Diskriminierungsstrategie einzubringen.

Der Ausschuss gab seiner Sorge in Bezug auf spezifische Gruppen Ausdruck. So wies er etwa darauf hin, dass es genügend Wohnwagen-Stellplätze geben sollte, um die kulturelle Identität von Menschen die in Wohnwagen leben zu schützen. Auch der fehlende bedingungslose Schutz von Asylsuchenden und (undokumentierten) Migranten bereitet dem Ausschuss Sorge.

Zwarte Piet

In Bezug auf 'Zwarte Piet' meint der Ausschuss, dass die niederländische Regierung mehr tun sollte um stereotypische Traditionen, die auf die Sklaverei zurückgehen zu bekämpfen. CERD ruft dazu auf, durch Bildungskampagnen und verbesserte Schuldbildung das Bewusstsein für die niederländische Kolonialgeschichte und die Rolle des Landes bei der Sklaverei zu stärken, wie auch für rassistische Diskriminierung von Menschen der afrikanischen Diaspora.

Die Beobachtungen und die Empfehlungen des Komitees an die niederländische Regierung entsprechen in weiten Teilen denen, die NJCM in dem gemeinsamen NGO Bericht (joint NGO parallel report) und während der Sitzungen vom 17 - 19 August gemacht hat.

Der Bericht von CERD kann hier heruntergeladen werden und der NJCM Parallel-Bericht ist hier erhältlich.