In Italien spricht man, wenn man über Drogen spricht, immer noch über das Gesetz. Während wir auf eine Reform der derzeitigen prohibitionistischen Rechtslage warten, ist es wichtig zu verstehen, was genau das Gesetz besagt. Deshalb bietet Non Me La Spacci Giusta ein diesem Thema gewidmetes Handbuch an.

Weißt du über die möglichen rechtlichen Konsequenzen des Drogenkonsums Bescheid?

Mit ihrer neuen Kampagne “Non Me La Spacci Giusta”, was so viel heißt wie "ihr dealt nicht richtig damit", versucht die italienische Bürgerrechtsinitiative CILD klare und verlässliche Informationen über die rechtlichen Risiken zu bieten, denen Du Dich aussetzt, wenn du Drogen nimmst.

Ende dieses Jahres wird der Gesetzentwurf "Bestimmungen zur Legalisierung der Kultivierung, Produktion und des Verkaufs von Cannabis und seinen Derivaten" in der italienischen Abgeordnetenkammer diskutiert.Deshalb und in Bezug auf die kommende Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Thema Drogen (UNGASS 2016), hat die Italien Coalition for Civil Rights and Freedoms ihre neue Kampagne mit dem Ziel, einen Wandel in der Italienischen Drogenpolitik zu fördern, gestartet.

nur ein Klick weit

Die Webseite der Kampagne bietet Nutzern alles was sie wissen müssen, also zuverlässige Daten, Informationen und Geschichten über Drogen. Dazu gehört selbstverständlich auch ein besonderer, dem gegenwärtigen und dem zu erwartenden legalen Rahmen der Drogenpolitik gewidmetes Abschnitt, denn in Italien redet man, wenn man über Drogen spricht, immer auch über das Gesetz.

Deshalb hat ein Team aus Anwälten und Experten von Antigone einen Katalog häufig gestellter Fragen (FAQ) zusammengestellt, dessen klare Antworten erklären welche rechtlichen Maßnahmen derzeit in Kraft sind und was sich mit dem neuen Gesetz ändern könnte.

• Persönlicher Gebrauch und Gruppengebrauch: Beides ist nur durch administrative Sanktionen autorisiert aber letzteres muss als juristische Schöpfung erst gerichtlich geklärt werden.Das neue Gesetz würde alle Sanktionen für persönlichen Gebrauch abschaffen (außer bei Verstößen gegen die erlaubten Mengen).
• Haft für persönlichen Gebrauch und Haft für den Handel: Diese Unterscheidung lässt das Gesetz offen, weshalb sie derzeit im Ermessen der Richterin oder des Richters liegt. Das neue Gesetz würde die Annahme des persönlichen Gebrauchs für festgelegte Mengen einführen, der Handel würde weiterhin streng geahndet werden, allerdings würde hier zwischen harten und soften Drogen unterschieden und es muss eine gewisse Schwere des Vergehens vorliegen.
• Handbuch mit Empfehlungen wie man sich verhalten sollte, wenn man mit weichen Drogen erwischt wird: Eine Liste mit praktischen Empfehlungen für alle, denen der Besitz weicher Drogen zum Eigengebrauch nachgewiesen wurde - es ist wichtig, dass du deutlich machst, dass sie ausschließlich für deinen eigenen Konsum vorgesehen waren; möglicherweise wird man von dir einen Nachweis fordern, dass du in der Lage bist sie aus eigenen Mitteln zu bezahlen, das heißt ohne zu dealen.
• Eingenanbau: so wie das Gesetz derzeit aussieht, ist der Anbau von Marihuana illegal, auch wenn es nur für den Eigenbrauch ist.Das würde sich mit dem neuen Gesetz ändern, der Anbau von bis zu fünf Pflanzen zuhause wäre dann erlaubt.
• Die therapeutische Nutzung von Cannabis: Derzeit ist der Gebrauch cannabishaltiger Medikamente nur mittels einer langwierigen und komplexen Importprozedur möglich, denn die Produktion solcher Mittel ist auf italienischem Gebiet verboten. Das neue Gesetz würde die Lieferung, das Angebot und die Verteilung von Medikamenten auf Cannabisbasis vereinfachen und den Zugang für Patienten erheblich erleichtern.
• Am Steuer wird nicht gekifft: wer stoned Auto fährt gefährdet sich und andere, deshalb gelten strenge Strafen. Das gilt auch wenn Du nur mit einem Scooter oder dem Fahrrad unterwegs bist.

Informier Dich, mach politischen Druck

Über die rechtlichen Zusammenhänge in Bezug auf Drogen Bescheid zu wissen ist sicher wichtig aber Wissen allein reicht nicht. Deshalb bietet Non Me La Spacci Giusta gemeinsam mit den NGOs Antigone und Diritto di Sapere auch Rechtshilfe (wie Pro Bono Beratung und strategische Hilfe beim Rechtsstreit) bei Themen die mit Drogen zusammenhängen.

Ziel der Kampagne ist es, sich für die Reform der Standards der Legalisierung einzusetzen, für die Bürgerrechte und letztlich für ein Ende des "Kriegs gegen die Drogen".Bis dahin ist es gut zu wissen worüber man redet wenn man über Drogen redet, also hauptsächlich über das Gesetz.