Populismus und Progressivismus sind zwei politische Bewegungen, die in diesen Tagen viel Aufmerksamkeit bekommen. Sowohl in Europa als auch anderswo haben viele Länder Regierungen gewählt, die als populistisch bezeichnet werden, gleichzeitig gewinnen aber auch progressive Politiken und Parteien immer mehr an Unterstützung. Doch was bedeuten diese Begriffe, was macht Populisten oder Progressive aus und inwiefern sind sie ähnlich oder unterschiedlich?

Was ist Populismus?

Einfach ausgedrückt ist Populismus eine politische Strategie, die an "das Volk" appelliert, indem sie es gegen "Eliten" ausspielt, denen man vorwirft, den Willen oder die Anliegen des Volkes zu ignorieren. Es ist wichtig anzumerken, dass Populismus nicht von Natur aus an eine bestimmte politische Ideologie gebunden ist, oder sogar an eine Seite des politischen Spektrums. Barack Obama und Donald Trump, die fast keine politischen Überzeugungen teilen, sind beide als Populisten bezeichnet worden. Das Gleiche gilt für Silvio Berlusconi und Jeremy Corbyn.

Anfänge des Populismus: wie alles begann und wo wir heute stehen.

Der Populismus geht zurück auf die römische Republik, in welcher der Begriff geprägt wurde. Die Populares - lateinisch für "das Volk begünstigend" - waren eine politische Fraktion, die die Sache der Plebejer (der einfachen Leute) gegen die herrschende Klasse unterstützte. Seitdem wurde die Bezeichnung auf verschiedene Politiker, Parteien und Bewegungen auf der ganzen Welt und aus dem gesamten politischen Spektrum angewandt.

Sprechen wir aber im Kontext des heutigen Europas über Populismus, so sind damit meist populistische Autoritäre gemeint - politische Führer und Führerinnen, die durch populistische Botschaften Unterstützung gewinnen, aber auf eine Art und Weise regieren, die in Wirklichkeit Eliten begünstigt und genau die demokratischen Institutionen destabilisiert, die die Rechte und Freiheiten der "einfachen Leute" schützen. Der ungarische Premierminister Viktor Orban oder Janez Janša aus Slowenien sind zwei Beispiele dafür.

Europas populistische Autoritäre spalten die Gesellschaft meist entlang ethnischer oder religiöser Linien, wobei die Weißen die "einfachen Leute" sind und NGOs, die Medien, Prominente und sogar Richter als die Eliten dargestellt werden. Und populistische Autoritäre stellen diese "Eliten" so dar, als ob es ihnen nur um den Schutz und die Förderung der Rechte und Bedürfnisse von " Randgruppen" ginge, auf Kosten der "normalen Menschen". Zu diesen " Randgruppen" können Migranten, LGBTQI-Menschen oder Behinderte gehören - sogar Frauen werden immer wieder als "Randgruppe" dargestellt.

Die Anatomie des Populismus

"Das Volk" wird von "Eliten" bedroht, die das Land ruinieren und die Schuld an der Not der einfachen Menschen tragen.

Populistische Autoritäre wollen alte soziale Hierarchien und alte Traditionen wiederherstellen, die marginalisierte Menschen irgendwie vom Rest der Gesellschaft getrennt halten.

Um ihre Ziele zu erreichen, müssen populistische Autoritäre bestimmte demokratische Institutionen, wie eine unabhängige Justiz und Menschenrechtsstandards, demontieren, denn nur so können sie diskriminierende Gesetze erlassen.

Das geht Hand in Hand mit der Unterdrückung kritischer Stimmen, sei es aus der Zivilgesellschaft oder den Medien. Letztere werden oft direkt oder indirekt von der Regierung übernommen und dann zur Förderung ihrer Propaganda genutzt.

Was ist Progressivismus?

Im Kern geht es beim Progressivismus um Gleichheit, Menschenrechte und gleichen Schutz und gleiche Behandlung vor dem Gesetz. Er verkörpert auch einen Respekt vor der Demokratie, da dieses System und seine politischen Institutionen am besten in der Lage sind, progressive Werte und Grundrechte zu schützen.

Anfänge des Progressivismus: wie es begann und wo er heute steht.

Obenstehende Definition des Progressivismus geht auf seine Ursprünge zurück. Philosophen des 18. Jahrhunderts wie Immanuel Kant und Nicolas de Condorcet haben unter Progressivismus jede Bewegung hin zu einer zivilisierteren, sichereren und gerechteren Gesellschaft verstanden. Die Abschaffung der Sklaverei, Fortschritte bei der Verbesserung der Gleichberechtigung der Geschlechter, der Zugang zu Bildung und die Beseitigung wirtschaftlicher Ungleichheit waren Grundpfeiler des frühen progressiven Denkens.

Heute kann "Progressivismus" von Land zu Land etwas anderes bedeuten. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel ist der Progressivismus heute stark mit Umweltfragen und dem Kampf gegen den Klimawandel verbunden, oder mit der Reformierung von Sozialleistungen und der Polizeiarbeit. Es gibt auch eine starke Betonung von Arbeiterrechten und der Zügelung der Macht von Unternehmen.

Wenn Menschenrechtler von Progressivismus sprechen, meinen sie damit die Unterstützung der Prinzipien der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie - Dinge, die viele für selbstverständlich halten, die aber im heutigen Europa sehr wohl umstritten sind.

Anatomie des Progressivismus

Beim Progressivismus geht es um den Fortschritt der Menschheit, weg von der Barbarei und hin zur Schaffung von freien, wohlhabenden und sicheren Gemeinschaften, in denen alle die Möglichkeit haben, ihren Beitrag zu leisten und die gleichen Chancen auf Erfolg haben.

Die Politik der Regierung sollte darauf abzielen, gesellschaftliche Ungleichheiten, einschließlich wirtschaftlicher und geschlechtsspezifischer, zu reduzieren und strukturelle und institutionelle Diskriminierung abzubauen.

Alle Menschen haben Menschenrechte, und die Rechte jeder Einzelnen sind ebenso wichtig wie die Rechte der Nächsten. Ebenso sollte jedem Menschen der gleiche Schutz durch das Gesetz gewährt werden.

Die Rechtsstaatlichkeit muss respektiert werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren einer demokratischen Regierung zu gewährleisten, in der bei der Ausarbeitung von Gesetzen und Politik die Rechte und das Wohlergehen jedes und jeder Einzelnen an erster Stelle stehen.

Populismus vs. Progressivismus: Was sind die Gemeinsamkeiten und wo liegen die Unterschiede?

Populismus und Progressivismus sind sich insofern ähnlich, als dass beide behaupten, zum Wohle aller und insbesondere der "einfachen Leute" zu handeln. Beide politischen Bewegungen versprechen, das Leben der einfachen Menschen zu verbessern und versprechen, Gesetze zu erlassen, die diesem Ziel dienen.

Aber selbst diese singuläre Ähnlichkeit ist irreführend, denn Progressive und Populisten definieren "gewöhnliche Menschen" - oder sogar den Begriff "alle" - unterschiedlich. Wie bereits erwähnt, definieren die europäischen populistischen Autoritären "das Volk" als weiße Menschen und insbesondere als weiße Christen. Und anstatt "dem Volk" wirklich helfen zu wollen, wollen populistische Autoritäre die Menschen gegeneinander aufteilen und Minderheiten und andere Gruppen für die Nöte der "normalen Menschen" und sogar für das Versagen der Regierung verantwortlich machen.

Progressive hingegen sind inklusiver. Sie wollen wirklich, dass jedes Mitglied der Gesellschaft die gleiche Chance hat, seinen Beitrag zu leisten und erfolgreich zu sein. Anstatt zu betonen, was uns voneinander unterscheidet, wie es populistische Autoritäre tun, weisen Progressive auf das hin, was wir alle gemeinsam haben, was uns eint, und stellen unsere Unterschiede als Quellen der Stärke und kulturellen Bereicherung dar, anstatt als Schwächen oder Dinge, die man fürchten muss.

Der vielleicht größte Unterschied ist also, dass Progressive an Gleichheit glauben und sich für sie einsetzen, während populistische Autoritäre aktiv daran arbeiten, ungleiche Gesellschaften zu schaffen. Und das bedeutet, Menschen, Organisationen oder Institutionen zu schwächen oder loszuwerden, die helfen, Gleichheit und gleichen Schutz vor dem Gesetz zu gewährleisten. Zivilgesellschaftliche Gruppen und unabhängige Richter stehen oft ganz oben auf dieser Liste.

Was hält die Zukunft für Populismus und Progressivismus bereit?

Beide Bewegungen - Progressivismus und autoritärer Populismus - haben in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebt. Der Aufstieg von Fidesz in Ungarn und PiS in Polen ritt auf einer Welle der Unterstützung für rechte, nationalistische PolitikerInnen in Europa. Sie haben auch in Italien, der Tschechischen Republik, Slowenien und einigen anderen EU-Ländern Erfolg. Ihr Erfolg ist zum Teil auf die große Rezession und die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit zurückzuführen, zum Teil aber auch darauf, dass die Autoritären ihre Botschaften besser vermitteln konnten.

Aber auch der Progressivismus erfährt immer mehr Unterstützung.Grüne Parteien in Deutschland, Frankreich und anderswo erleben beispiellose Wahlerfolge, und in den USA, Großbritannien und anderswo dringen progressive politische Initiativen in den Mainstream vor. Aber um endlich den Sprung an die Macht zu schaffen, müssen die Progressiven besser darin werden, den Menschen zu zeigen, was sie miteinander gemeinsam haben. Sie müssen auch dafür sorgen, dass die Menschen das haben, was sie brauchen, um im Leben zurechtzukommen, damit sie nicht anfällig für die Spaltungstaktiken populistischer Autoritärer sind.

Im Moment ist noch nichts entschieden. Populistisch-autoritäre Regierungen in der EU sind größtenteils gut verankert. An einigen Orten, wie in Ungarn, waren sie so erfolgreich darin, die Gesetze zu ändern, kritische Stimmen zu unterdrücken und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, dass es schwer vorstellbar ist, dass sie in nächster Zeit eine Wahl verlieren werden. Es ist nicht mehr wahr, dass in allen EU-Ländern freie und faire Wahlen abgehalten werden, sodass selbst eine nachlassende Unterstützung nicht zwangsläufig das Ende einiger populistischer Autoritärer bedeuten muss. Aber wenn Progressive in der Lage sind, ihre Botschaften besser zu vermitteln und noch mehr Unterstützung für kritische Anliegen wie Gleichberechtigung und Umweltschutz zu mobilisieren, könnten sie durchaus in der Lage sein, das Blatt zu wenden und die populistischen Autoritären besiegen.

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