Polen ist eines der wenigen EU-Länder, welche die UN-Konvention über den Status staatenloser Personen von 1954 und die Resolution über die Reduzierung der Staatenlosigkeit von 1961 noch nicht unterzeichnet haben. Ohne diese Regelungen können Staatenlose in Polen nicht auf die schnelle Lösung ihrer Probleme hoffen.

Unsichtbares Problem

"Die genaue Zahl staatenloser Personen in Polen ist unbekannt, aber verschiedene Statistiken deuten darauf hin, dass es zwischen 700 und 10.000 staatenlose Menschen in unserem Land gibt und dazu gehören auch Kinder," sagt Dorota Pudzianowska, Mitautorin eines neuen Berichts über staatenlose Kinder der Helsinki Foundation for Human Rights.

Die relevanten Daten sind ungenau weil es in Polen kein Verfahren gibt, mit dem man feststellen könnte, ob jemand staatenlos ist oder nicht. "So gesehen ist Staatenlosigkeit ein unsichtbares Problem, " fügt sie hinzu.

Staatenlose sind mit vielen Problemen konfrontiert, unter anderem können sie keine Reisedokumente erhalten, um Polen zu verlassen, sagt Pudzianowska. Außerdem haben viele Staatenlose (auch Kinder) Schwierigkeiten eine Aufenthaltserlaubnis in Polen zu erhalten, weil ihnen dazu Dokumente fehlen. Ihr undokumentierter Status führt zu Problemen beim Zugang zu medizinischen und sozialen Diensten.

"In Polen gibt es immer wieder Fälle von Romakindern, rumänischer oder bulgarischer Herkunft, die in den frühen 90ern zurückgelassen wurden und die keine Nationalität haben”, sagt Marta Szczepanik, eine weitere Co-Autorin des Berichts. "In unserem Bericht beschreiben wir den Fall von zwei Kindern mit diesem Problem (Agni und Marysia).

Schlupflöcher

Es gibt rechtliche Schlupflöcher, die zu einem mangelhaften Schutz von Kindern gegen Staatenlosigkeit bei der Geburt führen. Nach Polnischem Recht können Kinder unter gewissen Umständen die polnische Staatsbürgerschaft dadurch erhalten, dass sie ganz einfach im Territorium Polens auf die Welt kommen. Das ist der Fall, wenn die Eltern unbekannt sind, keine Staatsbürgerschaft haben oder ihre Staatsbürgerschaft nicht definiert ist.

Außerdem erhält ein Kind von unbekannten Eltern die Polnische Staatsbürgerschaft, wenn es auf polnischem Gebiet gefunden wurde. "Trotzdem, wenn ein Kind von Bürgern anderer Länder deren Staatsbürgerschaft aufgrund widersprüchlicher Regelungen nicht erhält, wie das etwa bei Bürgern Kubas, Sri Lankas oder Syriens der Fall ist, erhält das Kind nicht automatisch bei Geburt die polnische Staatsbürgerschaft. Dieses Schlupfloch sollte geschlossen werden", sagt Pudzianowska.

Dokumente und Definitionen

Außerdem kennt das polnische Recht keine Definition von "Staatenlosen Personen", In der Praxis gibt es also Probleme mit der Interpretation solcher Begriffe wie "unbekannte Eltern" die auftauchen, wenn eine ausländische Mutter als "bekannt" eingestuft wird, obwohl sie ihr Kind im Krankenhaus verlassen hat und nur eine Spur nicht überprüfbarer, personenbezogener Daten hinterlassen hat.

Es gibt auch ein Problem mit Anwendung der Verfahren bei der Geburtsregistrierung, wo nicht genau definiert ist, welche Dokumente die Eltern vorlegen müssen, um die Geburt eines Kindes zu registrieren. "Es passiert in der Praxis dass das Fehlen von Dokumenten, wie etwa den Geburtsurkunden der Eltern, der Grund für die Zurückweisung der Registrierung der Geburt des Kindes ist.

Der Bericht der HFHR wurde im Rahmen der 2014 vom European Network for Stateless initiierten Kampagne “None of Europe’s children should be stateless,” erstellt. Der Bericht beruht auf Zahlen die unter anderem von 16 Regionalverwaltungen, dem Innenministerium und dem Presidialamt stammen.

Der Bericht ist hier in voller Länge erhältlich.