Neue Reformen im Justizwesen verschärfen die systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen, warnte EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans am 6. November. Timmermans fordert die polnische Regierung...

Obwohl das EP eine "ernsthafte Verschlechterung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn festgestellt und im Mai die Ausarbeitung eines Berichts über die Auslösung von Sanktionen nach Artikel 7 gegen Ungarn...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass die ungarischen Behörden die fundamentalen Menschenrechte eines Roma verletzt haben, indem sie schwere Misshandlungen bei einem polizeilichen Verhör vertuscht haben.

Die EU-Drogenbehörde erkennt "wachsende" Beweise dafür, dass Drogenkonsumräume von marginalisierten Konsumenten genutzt werden, die Injektionspraktiken verbessern und die Sichtbarkeit des öffentlichen Drogenkonsums...

Mehr als 20.000 Rumänen haben am Sonntag an Protesten gegen Justizreformen teilgenommen, die die Bekämpfung der Korruption erschweren würden. Durch die Übertragung der Befugnis, den obersten Anti-Korruptions-Ankläger...

In den Niederlanden hat die Anzahl der Angezeigten Fälle von Menschenhandel in den letzten Jahren abgenommen, aber das ist kein Grund zur Erleichterung: Menschenhandel findet nicht seltener statt, er wird nur weniger sichtbar.

Die Theoretiker der Zustimmung (Consent) sind der Meinung, dass die Verpflichtung, das Gesetz zu befolgen, nur von freiwilligem Einverständnis ausgehen kann. Sie müssen also beweisen, dass wir zugestimmt haben, den Gesetzen zu gehorchen.

Die Einführung des neuen niederländischen Geheimdienst- und Sicherheitsgesetzes wurde, bis zum Abschluss des entsprechenden Referendums, auf den 1. Mai 2018 verschoben. Nach Angaben des Innenministeriums dauert die...

Tomasz verbrachte 81 Tage im Gefängnis, nur weil während seiner Bewährungszeit eine andere Person mit dem gleichen Namen eine Straftat begangen hatte. Er hat eine Klage gegen die Staatskasse gewonnen und erhält...

Die Lösung der Europäischen Union für das Problem des Schutzes von Kindern vor schädlichen Inhalten im Internet und die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen besteht darin, Internetfirmen dazu zu verpflichten, das Internet zu filtern.