Was ist das Europäische Medienfreiheitsgesetz? Welche Ziele sollen damit erreicht werden? Wann wird es in Kraft treten? Welche neuen Regeln kommen auf uns zu?

Weltweit hat die Corona-Pandemie unsere Volkswirtschaften schwer getroffen. Die Europäische Union hat Ende 2020 ein beispielloses Konjunkturpaket geschnürt, um die Investitions- und Wiederaufbaubemühungen ihrer Mitgliedsstaaten zu unterstützen.

Wenn es um Rassismus geht, denken die meisten von uns vermutlich an Beleidigungen oder Angriffe. Doch Rassismus kann auch zu Diskriminierung durch Ämter und Behörden führen. Dann spricht man von institutionellem Rassismus.

Der Vorschlag der Kommission ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Er würde die Verschlüsselung bedrohen und unsere Grundrechte beeinträchtigen, auch die der Kinder. Das wäre selbst ohne den europaweit aufblühenden Autoritarismus gefährlich.

Die Frage, wie politische Werbung reguliert werden soll, ist höchst umstritten, und jedes EU-Land hat seine eigenen Gesetze. Aber eines haben sie gemein: die wachsende Bedrohung freier und fairer Wahlen durch uneinheitliche, veraltete Werbevorschriften.

Liberties hat zusammen mit Journalist*innen-, Medienfreiheits- und Menschenrechtsorganisationen eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die Europäische Kommission auf wichtige fehlende Elemente aufmerksam gemacht wird.

Im Folgenden findest du die erste Stellungnahme von Liberties zu dem heute veröffentlichten neuen Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz (EMFA - European Media Freedom Act).

Die auf Meta für politische Parteien angebotenen Targeting-Optionen können die ungarische Demokratie weiter schwächen, so eine Liberties-Studie über politische Online-Werbung bei den Parlamentswahlen 2022.

Migrant*innen und Asylsuchende, die im Ausländerregistrierungszentrum Medininkai festgehalten werden, leben unter de facto Haftbedingungen, wie ein neuer Bericht zeigt.

NGOs spielen eine essentielle Rolle in jeder Demokratie. Sie informieren die Bevölkerung und ermöglichen ihr, eine Meinung zu bilden. In vielen defekten Demokratien sind sie die letzte Festung gegen autoritäre Regierungen. Aber was ist eine NGO überhaupt?