Ein ehemaliger Abgeordneter der rechtsextremen PVV für die niederländischen Provinz Limburg wurde wegen Fälschung und Unterschlagung von 176,999 € zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt (von denen vier...

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, auf 200.000 pro Jahr begrenzen, lehnt es jedoch ab, eine von der CSU geforderte starre Obergrenze zu billigen. Der Deal macht...

Ein Arzt, der Anfang 2016 in einem niederländischen Pflegeheim eine schwer demenzkranke Patientin getötet hat, hat möglicherweise eine Straftat begangen.

Vertreter der bulgarischen Regierungskoalition reagierten ungehalten auf die Fragen eines Journalisten zu aktuelle Skandalen. Der Abgeordnete Anton Todorov und der stellvertretende Premierminister Valeriy Simeonov...

Die Niederlande werden die Frist, zur Erlangung der Staatsangehörigkeit nicht verlängern. Am 3. Oktober stimmte eine Mehrheit des niederländischen Senats gegen eine Verlängerung der gegenwärtigen Regelung von fünf auf...

Die polnische Regierung hat mehr als 140 der 180 Empfehlungen zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Antidiskriminierung und Redefreiheit aus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung (UPN) durch die UN angenommen.

Die Journalisten Wojciech Dorosz und Marcin Majchrowski wurden im Dezember 2016 vom polnischen Rundfunk aus "disziplinarischen Gründen" entlassen. Beide haben Klage gegen die Entlassung eingereicht.

Wie kann der Rat der EU seine Gesetzgebungsarbeit transparenter gestalten? Diese Frage stellt die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly. In ihrer jüngsten öffentlichen Konsultation bittet sie um Feedback aus...

Sollte die Art und Weise, in der Internetfirmen wie Facebook Nutzerdaten in die USA übertragen, verboten werden? Der irische High Court bat den obersten europäischen Gerichtshof dazu um eine Vorentscheidung. Der...

In einer Zeit, in der die Exekutiv- und Gesetzgebungsgewalten dem Populismus nicht mehr widerstehen können, droht der Judikative Gefahr, durch Schmähungen, die das Ziel haben, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, erklärt ein hoher brittischer Richter.