Unternehmen müssen ihren Mitarbeitern im Voraus mitteilen, ob ihre E-Mail-Konten überwacht werden. In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall eines Mannes, der vor 10 Jahren für die...

"Der Wind ist wieder in den Segeln Europas" - erklärte der EU-Präsident in seiner Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament in Straßburg. Er sprach sich für eine einigere und effektivere, auf Freiheit,...

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will EU-weite Bürgerdebatten, das kündigte er symbolträchtig vor dem Hintergrund der Akropolis an. Macron forderte die Europäer auf, "den Mut zu haben, den Weg der Demokratie...

Obwohl eine EU-Richtlinie, die solche Maßnahmen verlangt, vor mehr als zwei Jahren verworfen wurde, bleiben litauische Gesetze immer noch unverändert und die Behörden sammeln weiterhin massenhaft personenbezogene Daten.

Die EU- Kommission wird überarbeitete Regeln zu Grenzkontrollen innerhalb der ausweisfreien Schengen-Zone vorlegen. Ein der wichtigsten Neuerungen wird den Staaten voraussichtlich ermöglichen, Terrorismus und nicht...

In Ungarn hat die Regierungsnahe Nachrichtenseite 888.hu einen Artikel mit dem Titel "12 Journalisten, die George Soros Propagandisten sind" veröffentlicht. Die Vereinigung der ungarischen Journalisten (MÚOSZ)...

Eine interne Untersuchung von Facebook hat angeblich ergeben, dass bis Mai 2017 über einen Zeitraum von zwei Jahren für 3.000 Anzeigen 100.000 US-Dollar ausgegeben wurden. Die Anzeigen hätten keine einzelnen Parteien...

Ein Gesetz, das es der Regierung erlaubt, visuelle und akustische Aufzeichnungen aus verschiedenen Quellen zentral zu speichern, würde es dem ungarischen Staat ermöglichen, von jedem Bürger ein vollständiges Profil zu...

Amnesty International schlägt Alarm wegen der Verwendung von Tasern durch die niederländische Polizei. Die Verwendung eines Tasers in nicht direkt lebensbedrohlichen Situationen sei eine Verletzung des Verbots der...

23 ungarische NGOs reichen gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde gegen das stigmatisierende NGO-Gesetz ein