Pressemitteilung

Liberties beleuchtet die Unstimmigkeiten im Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission. Unser Fazit: Wenn der nächste Kommissar die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nicht auch einsetzt, bleibt der Bericht wenig mehr als eine Beobachtungsübung.

Ein monatlicher Überblick über die Arbeit von Liberties: Wir haben mit zwei Organisationen darüber gesprochen, wie Social-Media-Plattformen genutzt werden, um die Integrität von Wahlen zu untergraben. Außerdem: Updates zur Besetzung der EU-Institutionen.

Gemeinsam will eine Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehende Instrumente erfassen, Lücken benennen und Vorschläge für ein stärkeres Ökosystem zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innn erarbeiten.

Hast du dich jemals gefragt, ob es in Ungarn eine Obergrenze für Wahlkampfausgaben bei Kommunalwahlen gibt? Die Antwort ist nein. Mikrotargeting, Marketingtechniken mit fragwürdigem Datenschutz und "Flächenbombardements" sind die Folge.

Wer hat während des Wahlkampfs zum Europäischen Parlament in Spanien mehr Geld ausgegeben - die linken oder die rechten Parteien? Mit welchen Tricks arbeitet die Lokalpolitik im Internet? Dies und mehr in unserem Gespräch mit Xnet-Gründerin Simona Levi.

Ein Gespräch mit der Political Accountability Foundation, Liberties polnischem Partner im Projekt zur Wahlbeobachtung. PAF erklärt, wie Kandidat*innen und Parteien in Polen Wahlkampfrechtsvorschriften umgehen und sich der Rechenschaftspflicht entziehen.

Wie Liberties und andere Menschenrechtsgruppen effektive Prozessstrategien für die kommende Legislaturperiode der EU sicherstellen wollen.

Wir stellen vor: John Stauffer, Legal Director und Acting Executive Director des schwedischen Liberties-Mitglieds Civil Rights Defenders, der nach innovativeren Wegen sucht, die Gesellschaft positiv zu beeinflussen.

Eine monatliche Zusammenfassung der Arbeit von Liberties mit den Themen: Die neue EU-Legislaturperiode, Litigation Brief zur Charta der Grundrechte, Interview mit unserem schwedischen Mitglied über Rechtsstaatlichkeit, Mechanismen der Autokratie.