Die Europäische Kommission veröffentlicht heute mit dem Digital Services Act (DSA) eine längst überfällige Überarbeitung der Regeln für das Internet und den E-Commerce.

Liberties hat ein Strategiepapier (Policy Paper) zur Regulierung des Mikortargeting in der politischen Werbung veröffentlicht, das Lösungen für die Problem aufzeigen will, welche dadurch in unserem Online-Ökosystem ausgelöst werden.

Die Vertreter der EU haben ihre Verhandlungen über einen Entwurf des EU-Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet fast abgeschlossen. Engagiere Dich – schicke einen Brief an die Verhandlungsteilnehmer.

Die Kommission hat versprochen, bis Ende März den Richtlinienentwurf zu veröffentlichen. Vier Monate später ist immer noch nichts passiert, obwohl die EU-Mitgliedstaaten bereits begonnen haben, die Urheberrechtsrichtlinie zu harmonisieren.

Liberties-Mitglieder in 9 EU-Ländern haben bei ihren nationalen Behörden Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestelt, um Folgenabschätzungen zu den geplanten Corona-Apps zu erwirken.

Zum zweiten Mal führt Liberties eine Aktion gegen die DSGVO-Verstöße der Adtech-Industrie an. Auf Grundlage neuer Beweise drängen die eruopäischen Mitglieder und Partner von Liberties ihre nationalen Datenschutzbehörden, Rechtsverletzungen zu unterbinden.

Das Recht auf Privatsphäre ist ein Grundrecht, das allen zusteht. Regierungen dürfen es nicht einfach so verletzen. Wenn die Behörden jemanden ausspionieren wollen, sollten sie dafür eine entsprechende Genehmigung einholen müssen.

Liberties hat in ganz Europa eine Reihe von Beschwerden organisiert, um die nationalen Datenschutzbehörden auf die Risiken der verhaltensorientierten Werbung aufmerksam zu machen. Reiche auch Du eine Beschwerde ein, um die Privatsphäre aller zu schützen!

Die rumänische Datenschutzbehörde hat Journalisten, die einen Artikel über einen Korruptionsfall verfasst hatten, befragt und um Informationen gebeten, die die Quellen des Artikels offenlegen könnten.

Ein Fahrgast hat bei der niederländischen Datenschutzbehörde einen Vollstreckungsantrag gestellt, er argumentiert, dass die niederländische Eisenbahn die Privatsphäre der Fahrgäste verletzt.