Der Kampf gegen das ungarische Gesetz zur Stigmatisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen tritt in eine neue Phase: Am 22. Oktober findet vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema statt.
Experten der Helsinki Foundation for Human Rights melden in ihrem jüngsten Bericht, dass Polen zwischen 2015 und 2019 seinen bedeutendsten Rückschritt auf dem Gebiet des Menschenrechtsschutzes seit 1989 verzeichnet hat.
Antigone und die Italian Coalition for Civil Liberties and Rights (CILD) reagieren besorgt auf die jüngsten Urteile des spanischen Obersten Gerichtshofs und erklären, diese seien für gewaltfreie Verbrechen viel zu hart.
Journalisten sind für gesunde Demokratien von enormer Bedeutung. Sie informieren die Öffentlichkeit und decken Machtmissbrauch auf.
In Litauen scheint es immer noch eine akzeptable Vorstellung zu sein, dass eine Frau die Pflicht hat, ihrem Mann zu gehorchen. Ein Gleichstellungsexperte meint, die verzerrte Sicht auf die Geschlechterrollen erhöht das Risiko von Gewalt.
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen
► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
Das Bulgarian Helsinki Committee, die größte bulgarische Menschenrechtsorganisation, ist immer heftigeren Angriffen einer rechtsextremen Partei ausgesetzt, die Teil der Regierungskoalition ist.
Der Versuch, die größte bulgarische Menschenrechtsorganisation aufzulösen, ist der jüngste Angriff einer EU-Regierung auf die Zivilgesellschaft und die europäischen Werte.
Der Gesetzentwurf sieht die Einführung von Artikel 167¹ in das Strafgesetzbuch vor, wonach eine systematische Verfolgung von Personen durch den Versuch, sie direkt, über andere, schriftlich oder über elektronische Kommunikationsmittel zu kontaktieren, ein
Ein gerade veröffentlichter, auf persönlichen Erfahrungen basierender Bericht prangert die in Spanien gängige Praxis des Racial Profiling an und schlägt Gegenmaßnahmen vor.
Der ungarische Staat hat die Rechte eines Journalisten verletzt, indem er ihm den Zugang zu einem Flüchtlingslager verweigerte, bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Illés Szurovecz wurde durch die HCLU in Straßburg vertreten.
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