Die vorgeschlagene tschechische Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, wird sich bei ihrer Anhörung im Europäischen Parlament unbequeme Fragen über ihre Verbindungen zum umstrittenen Premierminister Andrej Babis gefallen lassen müssen.

Die Entscheidung, ein Ressort für den "Schutz unserer europäischen Lebensweise" zu schaffen, ist mehr als nur ein unglücklicher Auftakt für Usrula von der Leyens Amtszeit als EU-Kommissarin.

Wir glauben fest an gemeinsame Werte, die uns Europäer verbinden. Aber was bitte bedeutet "Schutz unserer europäischen Lebensweise"?

So könnte die Europäische Union zum weltweit führenden Akteur in der am Menschen orientierten digitalen Transformation werden.

Heute beginnt das Europaparlament mit Anhörungen der Kommissionsmitglieder, bei denen es sich alle Kandidaten für dieses Gremium vorknöpft. Wir listen die Anhörungen, die für die Rechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit relevant sind auf.

Im Fall Kusaite v Lithuania befand das UNHCR, dass Litauen das im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung einer wegen Terrordelikten angeklagten Jugendlichen verletzt habe.

Die Jugendorganisation der kleineren Regierungspartei in Ungarn muss sich auf einer Pressekonferenz bei der ungarischen Vereinigung für Migranten, Menedék, entschuldigen, weil sie durch Falschaussagen den Ruf der NGO beschädigt hat.

Estland hatte sich geweigert, Jelena, der Partnerin in einer gleichgeschlechtlichen Familie und ihrem Sohn, eine Krankenversicherung zu gewähren. Ein Gericht erklärte das Handeln des Staates jetzt für verfassungswidrig.

Der mächtigste Priester Polens pflegt seit langem eine enge Beziehung zu den jetzigen Herrschern des Landes und erhält zweistellige Millionenbeträge für die Projekte seiner Stiftung.

Die HFHR hat ihren Standpunkt dem Ausschuss vorgelegt und vertritt die Auffassung, dass das Ministerkomitee des Europarats die Umsetzung des Straßburger Urteils weiterhin überwachen sollte.