Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will ihren Präsidentschaftskandidaten unbedingt wiedergewählt sehen, deshalb will sie die Menschen inmitten der Pandemie zur Wahl zwingen. Aber die EU könnte einschreiten und Hoffnung bringen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die im Strafgesetz verankerten Rechte der Inhaftierten nach wie vor in Kraft sind und auch durch den Ausnahmezustand in keiner Weise eingeschränkt werden dürfen.

Einige Politiker verbreiten Hass, um uns von ihrem COVID-19-Versagen abzulenken. Sie hoffen, dass wir so sehr damit beschäftigt sind, Minderheiten die Schuld zuzuschieben, dass vergessen, die Sorgfalt einzufordern, die sie uns schuldig sind.

In Spanien hat der durch COVID-19 verursachte Schock zu einem weitgehend gerechtfertigten Lockdown geführt, aber Soldaten auf den Straßen und bei Pressekonferenzen erwecken den Eindruck, als sei die öffentliche Ordnung wichtiger als die Freiheiten.

Das Gesundheitssystem stößt an seine Grenzen und wir suchen nach technischen Lösungen, um uns vor dem Coronavirus zu schützen, aber wir dürfen auch nicht unkritisch jede Einschränkung unserer Freiheit in Kauf nehmen.

Um die Pandemie zu überstehen, müssen wir alle die Versorgung erhalten, die wir brauchen, unabhängig davon, wo wir leben. Die griechische Regierung hat dies für Neuankömmlinge, die sie in Lagern gefangen hält, unmöglich gemacht. Das geht auch anders.

Im ersten Monat der dritten Amtszeit der von SDS und Janez Janša geführten Regierung spielte das Kommunikationsbüro der Regierung leine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Nichtregierungsorganisationen, Medien und Journalisten.

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Wir erwarten, dass unsere Politikerinnen in unserem Interesse handeln. Müssen sie ihr Handeln gegenüber unabhängigen Journalisten rechtfertigen, werden unsere Repräsentanten eher Entscheidungen treffen, bei denen unser Wohlergehen an erster Stelle steht.

Weil das Parlament der Regierung Sondervollmachten erteilen will, erinnert die Belgische Liga für Menschenrechte (LDH) in einem offenen Brief Abgeordnete und Regierung an die zentrale Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.