Die tschechische EU-Kommissarin Věra Jourová äußerte sich besorgt über verbale Angreifen gegen Journalisten durch Politiker. Bei ihrer Anhörung vor dem Ausschuss sagte sie, es sei die Aufgabe von Journalisten, Politikern das Leben schwer zu machen.

Die belgische Polizei verklagt drei Verbände, weil in einer von ihnen organisierten Ausstellung gegen Polizeigewalt Brüsseler Polizisten auf Fotos zu sehen waren.

Die vorgeschlagene tschechische Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, wird sich bei ihrer Anhörung im Europäischen Parlament unbequeme Fragen über ihre Verbindungen zum umstrittenen Premierminister Andrej Babis gefallen lassen müssen.

Die Entscheidung, ein Ressort für den "Schutz unserer europäischen Lebensweise" zu schaffen, ist mehr als nur ein unglücklicher Auftakt für Usrula von der Leyens Amtszeit als EU-Kommissarin.

Wir glauben fest an gemeinsame Werte, die uns Europäer verbinden. Aber was bitte bedeutet "Schutz unserer europäischen Lebensweise"?

Heute beginnt das Europaparlament mit Anhörungen der Kommissionsmitglieder, bei denen es sich alle Kandidaten für dieses Gremium vorknöpft. Wir listen die Anhörungen, die für die Rechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit relevant sind auf.

So könnte die Europäische Union zum weltweit führenden Akteur in der am Menschen orientierten digitalen Transformation werden.

Im Fall Kusaite v Lithuania befand das UNHCR, dass Litauen das im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung einer wegen Terrordelikten angeklagten Jugendlichen verletzt habe.

Die Jugendorganisation der kleineren Regierungspartei in Ungarn muss sich auf einer Pressekonferenz bei der ungarischen Vereinigung für Migranten, Menedék, entschuldigen, weil sie durch Falschaussagen den Ruf der NGO beschädigt hat.

Estland hatte sich geweigert, Jelena, der Partnerin in einer gleichgeschlechtlichen Familie und ihrem Sohn, eine Krankenversicherung zu gewähren. Ein Gericht erklärte das Handeln des Staates jetzt für verfassungswidrig.