Estland hat die bisherige Rechtspraxis aufgegeben und endlich beschlossen, eingetragenen Partnern von Estinnen und Esten ein Recht auf vorübergehenden Aufenthalt zu gewähren, damit sie in Estland ein Familienleben führen können.

Gefängnispopulationen werden immer älter, aber Einrichtungen und Pflege hinken hinterher. Die HFHR hat dem EGMR einen Amicus Curiae Brief vorgelegt, in dem es um den den Schutz der Rechte einer 80-jährigen Frau geht.

Das estnische Sozialministerium, eine Reihe von NROs und der Justizminister haben den Entwurf eines neuen Namensgesetzes kritisiert und damit eine hitzige Debatte in den Medien ausgelöst, die aber bisher von der Regierung ignoriert wird.

Polens Behörden haben den Kindern eines gleichgeschlechtlichen Paares, von denen einer selbst polnischer Staatsbürger ist, die polnische Staatsbürgerschaft verweigert. Mehrere Organisationen engagieren sich vor dem Europäischen Gerichtshof.

HFHR und das Forum for Human Rights haben in einem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte interveniert. Der Fall betrifft einen Jungen mit besonderem Bildungsbedarf, der an einer öffentlichen Schule in Rumänien diskriminiert wurde.

Finnland hat die EU-Präsidentschaft übernommen und angekündigt, die Rechtsstaatlichkeit stärken zu wollen. Das schmeckt dem ungarischen Regime ganz und gar nicht, weshalb es eine es seinen Ober-Blogger losschickt, einen Propagandakrieg anzuzetteln.

Die ungarische Regierung führt einen Propagandakrieg gegen Finnland, mit dem Ziel die Glaubwürdigkeit des Landes zu untergraben, bevor die EU das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn wieder aufnimmt.

Die in den letzten vier Jahren eingeführten Veränderungen des polnischen Justizsystems dienten dazu, den politischen Druck auf die Richterinnen und Richter zu erhöhen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie der HFHR.

In einem wichtigen Urteil erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Juli, dass die Zwangskatheterisierung einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Verbot von Folter darstellt.

Ein polnisches Berufungsgericht hat das Urteil eines Bezirksgerichts abgewandelt und zugunsten des Klägers entschieden, der gezwungen war, Kredite aufzunehmen, da das Amtsgericht sich weigerte, sein Geld zurückzuzahlen.