Polens Behörden haben den Kindern eines gleichgeschlechtlichen Paares, von denen einer selbst polnischer Staatsbürger ist, die polnische Staatsbürgerschaft verweigert. Mehrere Organisationen engagieren sich vor dem Europäischen Gerichtshof.
HFHR und das Forum for Human Rights haben in einem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte interveniert. Der Fall betrifft einen Jungen mit besonderem Bildungsbedarf, der an einer öffentlichen Schule in Rumänien diskriminiert wurde.
Finnland hat die EU-Präsidentschaft übernommen und angekündigt, die Rechtsstaatlichkeit stärken zu wollen. Das schmeckt dem ungarischen Regime ganz und gar nicht, weshalb es eine es seinen Ober-Blogger losschickt, einen Propagandakrieg anzuzetteln.
Die ungarische Regierung führt einen Propagandakrieg gegen Finnland, mit dem Ziel die Glaubwürdigkeit des Landes zu untergraben, bevor die EU das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn wieder aufnimmt.
Die in den letzten vier Jahren eingeführten Veränderungen des polnischen Justizsystems dienten dazu, den politischen Druck auf die Richterinnen und Richter zu erhöhen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie der HFHR.
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen
► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
In einem wichtigen Urteil erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Juli, dass die Zwangskatheterisierung einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Verbot von Folter darstellt.
Ein polnisches Berufungsgericht hat das Urteil eines Bezirksgerichts abgewandelt und zugunsten des Klägers entschieden, der gezwungen war, Kredite aufzunehmen, da das Amtsgericht sich weigerte, sein Geld zurückzuzahlen.
Die diesjährige Gay-Pride Parade war geprägt von Gewalttätigen Angriffen und Vorurteilen. Mit daran Schuld ist die regierende PiS Partei, die ihren Wahlkampf auf verbalen Attacken gegen die LGBTQI Gemeinschaft aufzubauen scheint.
In den letzten Monaten ist die Zahl der Angriffe auf die LGBTQ-Gemeinschaft in Polen weiter gestiegen. In einer aktuellen Erklärung wendet sich die Helsinki Foundation for Human Rights entschieden gegen solche Aktionen.
Bei geflüchteten Personen, die in Deutschland keinen gültigen Pass vorzeigen können, liest das BAMF routinemäßig Daten von ihren Handys aus.
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