Finnland hat die EU-Präsidentschaft übernommen und angekündigt, die Rechtsstaatlichkeit stärken zu wollen. Das schmeckt dem ungarischen Regime ganz und gar nicht, weshalb es eine es seinen Ober-Blogger losschickt, einen Propagandakrieg anzuzetteln.

Die ungarische Regierung führt einen Propagandakrieg gegen Finnland, mit dem Ziel die Glaubwürdigkeit des Landes zu untergraben, bevor die EU das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn wieder aufnimmt.

Die in den letzten vier Jahren eingeführten Veränderungen des polnischen Justizsystems dienten dazu, den politischen Druck auf die Richterinnen und Richter zu erhöhen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie der HFHR.

In einem wichtigen Urteil erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Juli, dass die Zwangskatheterisierung einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Verbot von Folter darstellt.

Ein polnisches Berufungsgericht hat das Urteil eines Bezirksgerichts abgewandelt und zugunsten des Klägers entschieden, der gezwungen war, Kredite aufzunehmen, da das Amtsgericht sich weigerte, sein Geld zurückzuzahlen.

Die diesjährige Gay-Pride Parade war geprägt von Gewalttätigen Angriffen und Vorurteilen. Mit daran Schuld ist die regierende PiS Partei, die ihren Wahlkampf auf verbalen Attacken gegen die LGBTQI Gemeinschaft aufzubauen scheint.

In den letzten Monaten ist die Zahl der Angriffe auf die LGBTQ-Gemeinschaft in Polen weiter gestiegen. In einer aktuellen Erklärung wendet sich die Helsinki Foundation for Human Rights entschieden gegen solche Aktionen.

Bei geflüchteten Personen, die in Deutschland keinen gültigen Pass vorzeigen können, liest das BAMF routinemäßig Daten von ihren Handys aus.

Nach seinem Besuch in litauischen Gefängnissen im Jahr 2018 stellte der Ausschuss gegen Folter des Europarats fest, dass der Staat dort weiterhin die Rechte der Gefangenen verletzt.

Die HFHR unterstützt eine Schadensersatz-Klage gegen die umstrittene psychiatrische Einrichtung wegen mehrfacher Verstöße, einschließlich der Anwendung von Zwang, Behinderung des Kontakts mit der Familie und schlechtem Zugang zur Gesundheitsversorgung.