Liberties beleuchtet die Unstimmigkeiten im Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission. Unser Fazit: Wenn der nächste Kommissar die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nicht auch einsetzt, bleibt der Bericht wenig mehr als eine Beobachtungsübung.
Presseerklärung
Trotz ihrer Bedeutung für eine freie und demokratische Gesellschaft verschlechtert sich die Lage der Rechtsstaatlichkeit überall in der EU. Liberties' aktueller Rule of Law Report 2024 zeigt das Problem auch in traditionell starken Demokratien.
Gemeinsam machen wir den Unterschied
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
Mach mit beim Schutz unserer Freiheiten
Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen
► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.
Gemeinsam machen wir den Unterschied
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
Liberties Rule of Law Report 2024 - Menschenrechte
Liberties Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024
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