Grundrechte sind ein Bollwerk vor staatlicher Willkür und bilden die Grundlage für unsere Demokratie. Doch wie genau schützen sie uns eigentlich und wie können wir sie schützen?

Die EU-Kommission hat Bedenken gegen das von Irland geplante Gesetz zur Reform des Wahlrechts geäußert. Problematisch sei die praktischen Auslegung des Gesetzes, das Online-Plattformen dazu verpflichten soll, illegale politische Werbung zu unterbinden.

Rechtsstaatlichkeit ist ein wichtiges Merkmal einer jeden Demokratie. Doch was zeichnet einen Rechtsstaat aus? Und wieso ist er eigentlich so wichtig?

Der dritte Jahresbericht der EU-Kommission über die Rechtsstaatlichkeit wurde gerade veröffentlicht. Positiv zu bewerten ist die Aufnahme von Länderempfehlungen, allerdings darf die EU nicht vor konkreten Maßnahmen zurückschrecken.

Heutzutage hat man das Gefühl, dass wir von einer Krise in die nächste stürzen. Damit unsere Politikerinnen und Politiker auf jede Krise effektiv reagieren können, hat die Europäische Union den Krisenreaktionsmechanismus geschaffen.

Die Demokratie garantiert die Achtung von Menschenrechten und politische Teilhabe. Doch in den letzten Jahren ist sie in vielen Teilen der Welt unter Druck geraten, in manchen Staaten gar von Autokratien abgelöst worden. Was können wir dagegen tun?

Der Digital Services Act ist ein neues Gesetz, mit dem die EU die Wild-West Zustände in der Online-Welt in den Griff bekommen will. Es stellt Regeln für alle Unternehmen auf, die in der EU oder für EU-Bürgerinnen und -Bürger Online-Dienste anbieten.

Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Er ist tief in unsere sozialen Systemen integriert und wird durch sie aufrechterhalten, existiert aber auch individueller Ebene. Was also können wir dagegen unternehmen?

Von schwerwiegenden Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit bis hin zur Eindämmung unseriöser Klagen - Folgende Maßnahmen muss die Tschechischen Republik während ihrer EU-Ratspräsidentschaft ergreifen, um die europäische Demokratie zu sichern.

Es gehört zu den Aufgaben der EU, dafür zu sorgen, dass die Abgaben der Bürger/innen auch im Sinner der Bürger/innen ausgegeben werden. Aber was passiert, wenn EU-Mittel in die Taschen korrupter Politiker und Unternehmen umgeleitet werden?