Analyse der Lücken
Die Civil Liberties Union For Europe (Liberties) hat sich in Zusammenarbeit mit European Partnership for Democracy (EPD) am öffentlichen Konsultationsprozess der EU zum standardisierten Berichtsformular des DSA beteiligt.
Liberties und die European Partnership for Democracy (EPD) betonen, wie wichtig es ist, den Geltungsbereich der Leitlinien zu erweitern, um Zusammenarbeit und eine effektive Umsetzung zu gewährleisten.
Ein neues Paper von Liberties und EPD analysiert Risiken für den demokratischen "zivilgesellschaftlichen Diskurs" und "Wahlprozesse" und macht Vorschläge unter Berücksichtigung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA).
Trotz ihrer Bedeutung für eine freie und demokratische Gesellschaft verschlechtert sich die Lage der Rechtsstaatlichkeit überall in der EU. Liberties' aktueller Rule of Law Report 2024 zeigt das Problem auch in traditionell starken Demokratien.
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen
► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
Ein monatlicher Rückblick auf die Arbeit von Liberties: Google bedroht die Wahl Integrität, Berlin wird politisch inklusiver und unser neuer E-Learning-Kurs
In einem offenen Brief fordern wir Google auf, seine Werberichtlinien zu überarbeiten, um eine umfassende Regulierung politischer Werbung zu gewährleisten.
Eine evidenzbasierte Analyse zum Thema Wahlintegrität und politisches Microtargeting in sechs EU-Mitgliedstaaten.
Presseerklärung
Liberties Rule of Law Report 2024 - Menschenrechte
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Du kannst miterleben, wie wir uns für Deine Rechte einsetzen!
Du wirst sehen, was wir erreicht haben!