In einer Initiative der Belgischen Liga für Menschenrechte (LDH) haben mehr als 300 Prominente einen offenen Brief an Parlament und Politik unterzeichnet, um ihre Besorgnis über das geplante COVID-19-Rückverfolgungssystems zum Ausdruck zu bringen.

Ungarns Polizei hat zwei Personen festgenommen, weil sie ihre Ansichten auf Facebook gepostet hatten. Die Regierung Orbán hatte zuvor ein Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher "Fake News" verabschiedet und diese Maßnahme als Infektionsschutz verkauft.

Die Belgische Liga für Menschenrechte (LDH), die Liga voor Mensenrechten und die International Federation for Human Rights (FIDH) sind besorgt über das COVID-19 Kontaktverfolgungssystem, das ihre Regierung einführen will.

Liberties hat eine Stellungnahme zu grundlegenden Schutzmaßnahmen und Prinzipien für die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt, mit denen die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre der Nutzer gewährleistet werden können.

Die polnische Regierung hat die Wahl um mindestens einen Monat verschoben. Aber ihr Plan für eine rein postalische Abstimmung würde immer noch bedeuten, dass die Wähler die Stimmzettel persönlich abgeben und dadurch die öffentliche Gesundheit gefährden.

Die EU-Kommission arbeitet an ihrem ersten Bericht über die Rechte-Bilanz der EU-Regierungen. Mit Hilfe unserer Mitglieder hat Liberties seine eigene Bewertung vorgelegt und zeigt Lösungsvorschläge für einen besseren Schutz unserer Grundwerte durch die EU

Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will ihren Präsidentschaftskandidaten unbedingt wiedergewählt sehen, deshalb will sie die Menschen inmitten der Pandemie zur Wahl zwingen. Aber die EU könnte einschreiten und Hoffnung bringen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die im Strafgesetz verankerten Rechte der Inhaftierten nach wie vor in Kraft sind und auch durch den Ausnahmezustand in keiner Weise eingeschränkt werden dürfen.

Einige Politiker verbreiten Hass, um uns von ihrem COVID-19-Versagen abzulenken. Sie hoffen, dass wir so sehr damit beschäftigt sind, Minderheiten die Schuld zuzuschieben, dass vergessen, die Sorgfalt einzufordern, die sie uns schuldig sind.

In Spanien hat der durch COVID-19 verursachte Schock zu einem weitgehend gerechtfertigten Lockdown geführt, aber Soldaten auf den Straßen und bei Pressekonferenzen erwecken den Eindruck, als sei die öffentliche Ordnung wichtiger als die Freiheiten.