Die auf Meta für politische Parteien angebotenen Targeting-Optionen können die ungarische Demokratie weiter schwächen, so eine Liberties-Studie über politische Online-Werbung bei den Parlamentswahlen 2022.

Migrant*innen und Asylsuchende, die im Ausländerregistrierungszentrum Medininkai festgehalten werden, leben unter de facto Haftbedingungen, wie ein neuer Bericht zeigt.

NGOs spielen eine essentielle Rolle in jeder Demokratie. Sie informieren die Bevölkerung und ermöglichen ihr, eine Meinung zu bilden. In vielen defekten Demokratien sind sie die letzte Festung gegen autoritäre Regierungen. Aber was ist eine NGO überhaupt?

Diskriminierung innerhalb einer Gesellschaft führ dazu, dass wir nicht alle den gleichen Zugang zu unseren Rechten und Chancen haben. Trotzdem ist sie noch immer ein großes Problem. Was können wir tun?

Hate Speech ist ein Phänomen, welches gerade im Netz ein immer größer werdendes Problem ist. Opfer der Hassreden sind oft Frauen und Angehörige von Minderheiten. Und immer wieder folgt auf hasserfüllte Worte physische Gewalt. Was können wir dagegen tun?

Grundrechte sind ein Bollwerk vor staatlicher Willkür und bilden die Grundlage für unsere Demokratie. Doch wie genau schützen sie uns eigentlich und wie können wir sie schützen?

Die EU-Kommission hat Bedenken gegen das von Irland geplante Gesetz zur Reform des Wahlrechts geäußert. Problematisch sei die praktischen Auslegung des Gesetzes, das Online-Plattformen dazu verpflichten soll, illegale politische Werbung zu unterbinden.

Rechtsstaatlichkeit ist ein wichtiges Merkmal einer jeden Demokratie. Doch was zeichnet einen Rechtsstaat aus? Und wieso ist er eigentlich so wichtig?

Der dritte Jahresbericht der EU-Kommission über die Rechtsstaatlichkeit wurde gerade veröffentlicht. Positiv zu bewerten ist die Aufnahme von Länderempfehlungen, allerdings darf die EU nicht vor konkreten Maßnahmen zurückschrecken.

Heutzutage hat man das Gefühl, dass wir von einer Krise in die nächste stürzen. Damit unsere Politikerinnen und Politiker auf jede Krise effektiv reagieren können, hat die Europäische Union den Krisenreaktionsmechanismus geschaffen.