Ein monatlicher Überblick über die Arbeit von Liberties: Erstaunliche Diskrepanzen im EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht, verwässerte Anti-SLAPP-Richtlinie und Schlupflöcher im AI Act machen die Menschenrechte angreifbar.

Jedes Jahr misst der Demokratie-Index die Stärke der globalen Demokratie. Das Jahr 2022 war geprägt vom Krieg in Europa und der Erholung von der Covid-Pandemie. Die Demokratie in Europa hat sich trotz der Lockerungen im Gesundheitssektor nicht erholt.

Eine monatliche Zusammenfassung der Arbeit von Liberties: Politiker drängen auf Zugang zu unseren sensiblen Daten, die EU macht einen Rückzieher beim Defence of Democracy-Paket und die ersten Gewinner unseres Campaign Accelerators stehen fest.

Unterschreibe die Petition, um unser Wahlrecht zu verteidigen.

Bekommen EU-Bürgerinnen und -Bürger angemessenen Gegenwert für ihr Geld? Darüber haben wir mit besonderen Gästen bei der Veranstaltung "Democracy Drinks" von Liberties in Berlin diskutiert.

Die Mai-Ausgabe der Democracy Drinks galt dem Defending Democracy Package der EU. Es hat sich gezeigt, dass die "Foreign Interference"-Richtlinie nicht nur auf NGOs abzielt und die Zivilgesellschaft reagiert verunsichert auf die vorgeschlagene Regulierung

Verleumdungskampagnen sollen die Glaubwürdigkeit und der Ruf einer Person untergraben werden. Dadurch soll die Öffentlichkeit von Dingen ablenkt werden, die geheim bleiben sollen. Verleumdungskampagnen zu überstehen, ist schwer, aber möglich.

Freie Gerichte gewährleisten, dass sich alle in der Gesellschaft an dieselben Regeln halten müssen, auch die Reichen und Mächtigen. Aber einige europäische Regierungen versuchen, ihre Richter zu kontrollieren und schwächen so Demokratie und Grundrechte.

Liberties schließt sich der European Partnership for Democracy an und fordert eine sinnvolle Transparenz der Medieneigentümerschaft . Wir geben neun Empfehlungen, wie die EU dies mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz erreichen kann.

Im Krisenfall darf sich der Staat besondere Befugnisse einräumen, um Bürger/innen vor Gefahren zu schützen. Wie die Corona-Pandemie gezeigt hat, birgt dies jedoch, durch die Schwächung demokratischer Kontrollmechanismen, die Gefahr des Machtmissbrauchs.