Bekommen EU-Bürgerinnen und -Bürger angemessenen Gegenwert für ihr Geld? Darüber haben wir mit besonderen Gästen bei der Veranstaltung "Democracy Drinks" von Liberties in Berlin diskutiert.

Die Mai-Ausgabe der Democracy Drinks galt dem Defending Democracy Package der EU. Es hat sich gezeigt, dass die "Foreign Interference"-Richtlinie nicht nur auf NGOs abzielt und die Zivilgesellschaft reagiert verunsichert auf die vorgeschlagene Regulierung

Verleumdungskampagnen sollen die Glaubwürdigkeit und der Ruf einer Person untergraben werden. Dadurch soll die Öffentlichkeit von Dingen ablenkt werden, die geheim bleiben sollen. Verleumdungskampagnen zu überstehen, ist schwer, aber möglich.

Freie Gerichte gewährleisten, dass sich alle in der Gesellschaft an dieselben Regeln halten müssen, auch die Reichen und Mächtigen. Aber einige europäische Regierungen versuchen, ihre Richter zu kontrollieren und schwächen so Demokratie und Grundrechte.

Liberties schließt sich der European Partnership for Democracy an und fordert eine sinnvolle Transparenz der Medieneigentümerschaft . Wir geben neun Empfehlungen, wie die EU dies mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz erreichen kann.

Im Krisenfall darf sich der Staat besondere Befugnisse einräumen, um Bürger/innen vor Gefahren zu schützen. Wie die Corona-Pandemie gezeigt hat, birgt dies jedoch, durch die Schwächung demokratischer Kontrollmechanismen, die Gefahr des Machtmissbrauchs.

Pressemitteilung

Eine monatliche Übersicht über die Arbeit von Liberties: Europäische Regierungen schwächen die Demokratie, politische Integrität ist ein blinder Fleck in den EU-Institutionen und warum Ethik teuer sein kann.

In der Februar-Ausgabe der Democracy Drinks Berlin diskutierte Liberties mit Flora Cresswell und Jorge Valladares von Transparency International über die Folgen von Qatargate und darüber, wie es zu dem Skandal um käufliche Einflussnahme kommen konnte.

Qatargate im Europäischen Parlament, fest verwurzelte Korruption in Ungarn, schutzlose Whistleblower überall. Libeties jährlicher Rechtsstaatlichkeitsbericht zeigt, dass die Maßnahmen der EU auch 2022 nicht ausreichen, um Korruption wirksam zu bekämpfen.